Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg, die Tagesordnung ist wieder einmal dicht. Diese Woche wird über wichtige Dossiers abgestimmt, darunter die TTIP-Resolution. Die Abgeordneten müssen am Ende für oder gegen das Freihandelsabkommen mit den USA entscheiden, in der Resolution legen sie noch einmal fest, in welche Richtung die Verhandlungen aus ihrer Sicht gehen sollen. Die Debatte darüber wird am heutigen Dienstag hitzig werden, genau wie die zu Griechenland. Mit einem großen Unterschied: Bei Griechenland hat das Parlament am Ende kein Mitspracherecht.
In der Finanzkrise war in der Europäischen Union Not am Mann. Zu lange hatte die Politik Probleme ignoriert, darunter den griechischen Schuldenberg. Als es zur Eskalation kam, war schnelles Handeln gefragt. Rettungsschirme wurden aufgespannt, deren Konstruktion strittig war und immer noch ist. Denn die Verträge basieren auf zwischenstaatlichen Übereinkünften und wurden nicht nach der so genannten Gemeinschaftsmethode geschlossen. Das hat zur Folge, dass die EU-Abgeordneten bei den Entscheidungen außen vor bleiben.
Das Parlament wird damit in der Debatte um Griechenland "vor allem zu einer moralischen Instanz", wie es Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, vergangene Woche beschrieb. Als solche befasst es sich seit Jahren intensiv mit der Krise, in Debatten und in diversen Berichten.
Für einen davon war der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas federführend verantwortlich. Der ÖVP-Politiker nahm schon im Winter 2013 die Rolle der Troika unter die Lupe. Der Report basierte auf Erkenntnissen, die aus Besuchen und Befragungen in den Programmländern gewonnen wurden. Er brachte viele Kritikpunkte zu Tage, die auch in den letzten Tagen und Wochen immer wieder zu hören waren, vor allem von griechischer Seite.
Ein kleiner Auszug: Durch die Einschnitte in den Sozialsystemen stieg die Armut in den Krisenstaaten. Die Sozialpartner wurden bei den Programmen zu wenig eingebunden. Die Annahmen der Troika zum Wachstum waren teils zu optimistisch, auf der anderen Seite wurde der politische Widerstand in den Ländern unterschätzt. Das Mandat der Troika war unklar und intransparent, ihre demokratische Rechtfertigung auf nationaler Ebene schwach.
Der Report forderte unter anderem, dass Entscheidungen zur Währungsunion künftig nicht mehr auf zwischenstaatlichen Verträgen, sondern auf Basis der EU-Verträge getroffen werden. Das hätte klare Vorteile: Das Parlament wäre eingebunden und Berichte wie dieser, der nun rechtlich nicht bindend ist, könnten nicht einfach in der Schublade verschwinden. Sie müssten ernsthaft behandelt werden.
