Neuer Bundespräsident, neuer Bundeskanzler, mehrere neue Minister. Nicht nur die Österreicher müssen sich an eine frisch installierte Führungsriege gewöhnen, auch die europäischen Partner in Brüssel bekommen neue Gegenüber. Hier gehören Antrittsbesuche und nationale Ministerwechsel allerdings beinahe zur Routine. Bei 28 Mitgliedsländern wird fast immer irgendwo gewählt, nicht selten wechseln in der Folge die Teilnehmer in den Sitzungen.
Aber wer nimmt überhaupt an welchen Sitzungen teil? Wer fährt wann nach Brüssel? Und warum? Für einige Verwirrung in diesen Fragen sorgte im Präsidentschaftswahlkampf Norbert Hofer, der den Bundeskanzler zwischenzeitlich sogar zu den EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs begleiten wollte. Von Alexander Van der Bellen hat man solche Überlegungen bislang nicht gehört. Sie wären wohl auch eher theoretischer Natur - wenn auch nicht unmöglich.
Der Europäische Rat setzt sich "aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten" zusammen, heißt es im EU-Vertrag. Genauer definiert ist das nicht, weshalb in den jeweiligen Ländern entschieden wird, wer zuständig ist. In der Regel ist das, wie in Österreich, der Chef der Regierung. Er hat die Kompetenz und die Befugnis, die Linie der Regierung zu vertreten. Andere Länder sind durch den Staatspräsidenten repräsentiert. Etwa wenn dieser, wie in Frankreich, für die Außenpolitik zuständig ist. Ganz einfach ist die Sache nicht immer, wie die Geschichte zeigt: In Polen gab es 2008 einen innenpolitischen Streit darüber, wer das Land bei einem Sondergipfel zur Georgien-Krise vertreten solle. Am Ende fuhren beide nach Brüssel, der damalige Premier und heutige Ratspräsident Donald Tusk und der damalige Präsident Lech Kaczyński.
Bei ihren Gipfeltreffen geben die Staats- und Regierungschefs die politische Linie für die Europäische Union vor, neue Gesetze beschließen sie aber nicht. Das geschieht im Rat, wo sich die Fachminister der EU-Länder treffen. Wer teilnimmt, ist im Gegensatz zu den Gipfeltreffen klar geregelt: je ein Vertreter jedes Landes auf Ministerebene. Der muss befugt sein, für die Regierung zu verhandeln und letztlich auch abzustimmen.
Seinen Antrittsbesuch in Brüssel hat vorige Woche der neue Innenminister Wolfgang Sobotka absolviert. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Kulturminister Thomas Drozda steht er noch bevor. Und auch dem neuen Verkehrsminister Jörg Leichtfried, für den die Teilnahme an den Tagungen des Rates in Brüssel besonders spannend werden dürfte. Als Europaabgeordneter ist er über Jahre hinweg auf der anderen Seite des Gesetzgebungsprozesses involviert gewesen.
