Jenseits des Atlantiks weht ein anderer Wind

EU-Kommissarin Margrethe Vestager geht streng gegen die Steuerabsprachen mit Konzernen vor. Beifall gibt es dafür nur in Europa.

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Schwischeis EU-Check Stephanie Pack-Homolka

Auf unserer Seite des Atlantiks wurden EU-Kommissarin Margrethe Vestager zuletzt hauptsächlich Rosen gestreut. Die Dänin ist zuständig für Wettbewerbsfragen und hat über diesen Hebel den US-Riesen Apple zu einer Nachzahlung in Milliardenhöhe verdonnert. Nach Ermittlungen in Fällen wie Google und Starbucks hat sie damit ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie vor großen Namen nicht zurückschreckt. Ein Ruf, den sie sich auch schon in ihrer Zeit als Vizeregierungschefin in Dänemark verdient hat - inklusive dem Beinamen "Eiserne Lady".

Von vielen Seiten wird die rigorose Vorgehensweise der EU-Kommission gegen Steuervermeidung gutgeheißen. Die direkt Betroffenen sind freilich weniger begeistert von den Brüsseler Entscheidungen. Weder die Unternehmen noch jene Länder, die Steuervorteile gewährt haben, wie zuletzt Irland im Fall Apple. Und auch auf der anderen Seite des Atlantiks wird das harte Vorgehen des Vestager-Kabinetts von der Regierung kritisch beäugt.

Tatsächlich sind in letzter Zeit vermehrt US-amerikanische Konzerne wegen Steuerabsprachen mit europäischen Behörden ins Visier der EU-Wettbewerbshüter gekommen. Auf die Beziehungen mit den amerikanischen Partnern wirkt sich das nicht gerade positiv aus. Das wird Vestager wohl auch bei ihrem USA-Besuch in dieser Woche zu spüren bekommen.

Ob es da ein Zufall sei, dass die EU-Kommission zeitgleich zur Dienstreise einen Wettbewerbsfall gegen ein europäisches Unternehmen (den Energiekonzern Engie) eingeleitet hat? Freilich, da gebe es kein politisches Kalkül. Die Ermittlungen würden dann eingeleitet, wenn die Kommission mit ihrer Arbeit so weit sei, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gestern, Montag, auf eine entsprechende Frage.

Zur Besänftigung des Gegenübers dürfte das ohnehin nur bedingt beitragen. Denn die EU-Kommission macht keine Anstalten, weitere Ermittlungen gegen US-Unternehmen einzustellen. Im Gegenteil, "sehr bekannte Unternehmen sind schon auf unserer Liste", sagte Vestager vor ihrer heiklen Reise in einem Interview mit dem deutschen "Handelsblatt".

Den Unmut ihres Gegenübers kann die EU-Kommissarin wohl verstehen. Gnade vor Wettbewerbsrecht wird sie vermutlich aber auch künftig nicht walten lassen. Denn: "Wenn amerikanische Unternehmen weniger Steuern zahlen als europäische, ist das auch ärgerlich für uns", meinte die Dänin in dem Interview.

Was die Amerikaner dazu sagen, wird sich Vestager in den kommenden Tagen vom Finanzminister abwärts anhören können. In einem Bürgerdialog geht es morgen, Mittwoch, an der Columbia University um das Thema Steuervermeidung.

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