Harte Schale, weicher Kern, so heißt es im Sprichwort. Bei der Botschaft der Kommission an Spaniens Regierung verhielt es sich diese Woche genau umgekehrt. Ihr harter Kern: Die Regierung wird mit dem Budgetplan voraussichtlich die Vorgaben zum Abbau des Staatsdefizits verletzten. Weich ummantelt wurde die Botschaft von einer gehörigen Portion Lob. Spanien habe eine beachtliche Kehrtwende hingelegt und zähle zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Europäischen Union, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, am Montag.
Die Stellungnahme zum spanischen Budget wäre an sich noch nicht ungewöhnlich, hätte es im Vorfeld nicht innerhalb der Kommission gehöriges Hickhack darum gegeben. Bereits vergangene Woche hatte Kommissar Pierre Moscovici vor den Finanzministern in der Eurogruppe sowie vor Journalisten Bedenken am Haushaltsplan der spanischen Regierung angemeldet. Das Staatsdefizit würde sowohl dieses als auch kommendes Jahr höher liegen als vereinbart. Die Kommission werde Spanien daher "einladen", beim Budgetvorschlag noch nachzubessern, kündigte Moscovici an.
Die Entscheidung sollte am Tag darauf fallen. Sie blieb aber aus, auf Drängen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hatte sich im Kollegium der Kommissare gegen die Rüge ausgesprochen; man brauche mehr Zeit für die Überprüfung der Daten, hieß es.
Dass Juncker seinen Kommissar zurückgepfiffen hat, löste prompt Spekulationen über seine Beweggründe aus. Die Spanier reichten ihren Budgetplan heuer extra früher ein, damit das Parlament ihn noch vor der Wahl im Dezember beschließen kann. Nun kommt die Rüge aus Brüssel dem spanischen Premier Mariano Rajoy kurz vor der Wahl nicht unbedingt zugute. Dass dieser derselben Parteienfamilie angehört wie Juncker, ließ die Vertagung der Entscheidung schließlich in keinem guten Licht erscheinen, auch wenn man in der Kommission parteipolitische Motive streng zurückgewiesen hat.
Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Kommission am Montag ihre Stellungnahme zum spanischen Haushaltsplan. Der sei "zu optimistisch", lautet das Fazit. Die Kommission will baldmöglichst einen aktualisierten Budgetvorschlag sehen. Diese Entscheidung sei auf der Grundlage von objektiven Regeln gefallen, frei von Ideologien und in voller Unabhängigkeit, hat Moscovici schließlich festgehalten, was eigentlich außer Frage stehen sollte.
Bis morgen, Donnerstag, müssen die übrigen Länder ihre Budgetpläne an die Kommission schicken, sie werden bis November geprüft. Man darf gespannt sein, wie viel Hickhack es dabei in der Kommission noch geben wird.
