"Anklage ist falsch": Der erste Prozesstag gegen René Benko ist bereits beendet

Angesichts der enormen Schadenssumme in den diversen Signa-Strafverfahren von insgesamt 300 Millionen Euro erscheint der erste Prozess gegen René Benko in der Causa, der ab Dienstag am Landesgericht in Innsbruck verhandelt wird, mit einer Schadenssumme von 667.566,67 Euro wie ein Nebenschauplatz. Doch für den einstigen Immobilientycoon geht es um viel. Eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft droht dem 48-jährigen Tiroler. Kurz vor 9 Uhr betrat Benko unter heftigem Blitzlichtgewitter den Großen Schwurgerichtssaal und blieb äußerlich regungslos. Nach kurzer Zeit war der erste Prozesstag auch schon wieder vorbei. Der Grund: Benko bekannte sich "nicht schuldig" und wollte anschließend nichts mehr sagen. Die Zeugen waren erst für Mittwoch geladen, deshalb konnte diese am Dienstag noch nicht die Fragen des Gerichts beantworten.

René Benko hat den Gerichtssaal betreten

Benko soll Gelder beiseitegeschafft haben

Doch was steht in der Anklageschrift gegen den einstigen Signa-Gründer? Konkret dreht sich die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um den Vorwurf, dass Benko im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert habe, indem er Vermögenswerte beiseitegeschafft haben soll - und zwar als die Pleitewelle in seiner Signa-Gruppe und die Konkurseröffnung bereits absehbar gewesen seien.

So soll der ehemalige Tiroler Unternehmer laut Korruptionsstaatsanwaltschaft Gelder beiseitegeschafft haben, indem er eine "Miet- und Betriebskostenvorauszahlung" in Höhe von etwas mehr als 360.000 Euro für die Anmietung seiner Villa auf der Innsbrucker Hungerburg, seiner zweiten größeren Bleibe in der Landeshauptstadt, gezahlt habe. Eigentümerin der Villa ist die RB Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG. Knapp vor der Signa-Pleitewelle soll im Herbst 2023 die Zahlung getätigt worden sein. Doch die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass diese Zahlung "wirtschaftlich und sachlich unvertretbar" gewesen sei. Denn das Haus war aufgrund eines großen Wasserschadens gar nicht bewohnbar. Sprich: Sinn und Zweck sei es gewesen, so die Anklage, Gelder vor den Gläubigern aufgrund der drohenden Pleite in einer von Benkos Firmen zu verstecken.

Benkos Mutter ist eine der Zeuginnen

Auch ein weiterer fragwürdiger Geldfluss ist Teil der Anklage gegen den einst so erfolgreichen Unternehmer. Es geht um eine Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an Benkos Mutter. Diese soll ebenfalls Ende November 2023, und damit rund um die Signa-Pleite, stattgefunden haben. "Die Rücküberweisung hatte allein den Zweck, den seinen Gläubigern zur Verfügung gestellten Haftungsfonds möglichst gering zu halten", halten die Staatsanwälte fest. Also auch hier soll Benko Vermögenswerte vor den Gläubigern versteckt haben.

Benkos Mutter Ingeborg hat als Mitbegünstigte der Ingbe-Stiftung zumindest offiziell eine wichtige Rolle in Benkos Stiftungsgeflecht. Sie wird auch eine der acht Zeuginnen und Zeugen in dem Prozess in Innsbruck sein.

Großer Medienrummel am Innsbrucker Landesgericht

14 verschiedene Sachverhaltsstränge

Eine zweite bereits eingebrachte Anklage gegen Benko und eine Mitangeklagte - ebenfalls wegen betrügerischer Krida - wird nicht mitverhandelt werden. Obwohl dies angedacht war. Hier wurden nämlich Einsprüche eingelegt.

Beide Anklagen betreffen nur einen kleinen Teil des Gesamtkomplexes. Die WKStA ging zuletzt im Signa-Verfahrenskomplex 14 verschiedenen Sachverhaltssträngen nach. Zu den Vorwürfen zählen neben betrügerischer Krida auch Untreue, schwerer Betrug, Gläubigerbegünstigung und Förderungsmissbrauch. Im Visier haben die Korruptionsjäger mehr als ein Dutzend Beschuldigte sowie zwei Verbände. Der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden belaufe sich aktuell auf rund 300 Millionen Euro, so die Staatsanwaltschaft. Benko wies bisher stets jegliche Vorwürfe zurück.

Benko bestritt die Vorwürfe stets

Der einst so erfolgreiche Unternehmer Benko bestritt die Vorwürfe stets, gegenüber den Ermittlern soll er sich bei den Befragungen oft unwissend gegeben haben. Benkos Anwalt, Norbert Wess, vertrat bereits einen anderen Prominenten vor Gericht: Karl-Heinz Grasser. Wess wollte sich bisher nicht zu der Causa äußern.