Innenpolitik

Coronaimpfung: Finanzielle Anreize für Gemeinden und Impflotterie für Bürger

Die Regierung will die Impfpflicht, die am Donnerstag beschlossen wird, doch mit finanziellen Zuckerln verknüpfen. Die Gemeinden sollen konkrete Geldbeträge berechnet nach dem kommunalen Investitionsgesetz bekommen. Für die Bürger gibt es ab 15. März eine Impflotterie mit Gutscheinen im Wert von 500 Euro.

Es kommen positive Impfanreize, bestätigt Bundeskanzler Karl Nehammer.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Es kommen positive Impfanreize, bestätigt Bundeskanzler Karl Nehammer.
  • Gemeinden bekommen Geldbeträge für Geimpfte
  • Erstmaliges Erreichen von 80 Prozent Durchimpfung: 75 Mio. Euro sollen an Gemeinden verteilt werden
  • Auch Impfanreize der Gemeinden werden belohnt
  • Impflotterie mit Gutscheinen im Wert von 500 Euro, Durchführung durch den ORF, jeder Zehnte hat Chance zu gewinnen
  • Gilt für alle, die geimpft sind und sich noch impfen lassen
  • Mit Gutscheinen wird heimische Wirtschaft unterstützt
  • Bis zu einer Mrd. Euro soll für die Impflotterie in die Hand genommen werden
  • Bis zu 1,4 Mrd. Euro sollen insgesamt verwendet werden

Unmittelbar vor dem Beschluss der Impfpflicht am Donnerstag hat sich die Regierung nun gemeinsam mit der SPÖ auf ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt. Kommen soll nun eine Impflotterie, mit der Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sind. Gemeinden sollen finanzielle Mittel bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet. Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Donnerstag früh in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der Nationalratssitzung mit, in der die Impfpflicht beschlossen wird.

Mit der Impflotterie soll jeder zehnte Geimpfte eine Chance haben zu gewinnen. Das gilt für jene, die bereits geimpft sind, und auch für jene, die sich erst impfen lassen. Abwickeln soll die Lotterie der ORF gemeinsam mit Partnern. Die zu gewinnenden Gutscheine im Wert von 500 Euro sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein - im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen. Der Onlinehandel soll möglichst ausgenommen werden.

Finanzielles Anreizsystem für Gemeinden

Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Als Beispiel nannte Nehammer eine durchschnittliche Gemeinde mit 3000 Einwohnern, die bei 80 Prozent 30.000 Euro bekommen soll, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro.

Nehammer betonte, dass das Paket eine Belohnung für jene sein soll, die schon geimpft sind. Zusätzlich soll es einen Anreiz darstellen für alle, die noch unsicher und noch nicht geimpft sind.

Breite Mehrheit für Impfpflicht

Auch bei der Impfpflicht gehen ÖVP, Grüne, SPÖ und der Großteil der Neos-Mandatare Hand in Hand. Das Gesetz wird also mit breiter Mehrheit beschlossen werden. SPÖ-Klubchef Leichtfried geht davon aus, dass sein Klub geschlossen für die Impfpflicht stimmen wird. Und Nehammer betonte am Mittwoch ausdrücklich, dass die SPÖ die Regierung "auf diesem Weg sehr konstruktiv" unterstütze. Nur die FPÖ wird geschlossen gegen die Impfpflicht stimmen.

Die Polizei erwartet auch am Donnerstag zahlreiche Kundgebungen von Impfgegnern und Kritikern der Impfpflicht. In einschlägigen Telegram-Gruppen wird dazu aufgerufen. Eine Kundgebung wurde im Vorfeld untersagt, weil sie zu nah am Parlament stattfinden sollte - während einer Zusammenkunft des Nationalrats oder Bundesrats gilt im Umkreis von 300 Metern eine Bannmeile.

Am Donnerstag wird auch die Novelle zur Schutzmaßnahmen-Verordnung beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass die Wohnzimmertests wieder zugelassen werden. Die selbst abgenommenen und per behördliches Datensystem kontrollierten Tests werden in allen 3G-Bereichen (etwa am Arbeitsplatz) akzeptiert. Gelten werden sie wie offizielle Antigentests 24 Stunden. Nur Wien schert aus: Dort setzt man weiter auf die als zuverlässiger geltenden PCR-Tests, die in Wien breit verfügbar sind.

Aufgerufen am 18.05.2022 um 08:12 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/coronaimpfung-finanzielle-anreize-fuer-gemeinden-und-impflotterie-fuer-buerger-115739587

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