Innenpolitik

Impfpflicht: Wer von der Parteilinie abwich

Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Trotzdem brachte die Abstimmung einige Überraschungen mit sich.

Die „wilde“ Abgeordnete Philippa Strache (links) stimmte für die Impfpflicht, obwohl sie dagegen gewettert hatte. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch stimmte dagegen, obwohl die Parteiführung ein Ja empfohlen hatte. Wie Muchitsch hielten es vier pinke Abgeordnete, darunter Stephanie Krisper: Sie sagten gegen die Parteilinie Nein. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Die „wilde“ Abgeordnete Philippa Strache (links) stimmte für die Impfpflicht, obwohl sie dagegen gewettert hatte. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch stimmte dagegen, obwohl die Parteiführung ein Ja empfohlen hatte. Wie Muchitsch hielten es vier pinke Abgeordnete, darunter Stephanie Krisper: Sie sagten gegen die Parteilinie Nein.

Die Abstimmung im Nationalrat zur allgemeinen Covid-Impfpflicht wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen. Nicht nur, weil zuletzt im Jahr 1948 eine allgemeinen Impfpflicht beschlossen wurde (damals gegen die Pocken), sondern auch, weil die ansonsten recht konsequente Fraktionsdisziplin im Nationalrat bei der Abstimmung zu dem Gesetz teilweise nicht eingehalten wurde.

Von 183 Abgeordneten waren 170 anwesend und gaben ihre Stimme ab: 137 sagten Ja, 33 Nein. Die anwesenden 28 FPÖ-Mandatare stimmten erwartungsgemäß geschlossen gegen die Impfpflicht. Bleiben also fünf Abgeordnete der anderen Fraktionen, die gegen die Parteilinie Nein sagten.

Dass darunter nur ein SPÖ-Abgeordneter war, ist als Erfolg für Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner zu werten. Sie konnte die Gräben, die sich vor der Abstimmung aufgetan hatten, offenbar überbrücken; nicht zuletzt deshalb, weil sie rote Positionen bei den Verhandlungen mit der Regierung durchsetzen konnte (unter anderem die Impflotterie). Rumort hatte es im SPÖ-Klub kräftig: Vor allem die mächtigen Gewerkschafter waren mit der Impfpflicht alles andere als glücklich. Letztlich sagte nur Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher, Nein. Auf seiner Homepage begründet der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz ausführlich, warum er gegen die Impfpflicht stimmte. Abseits des "katastrophalen" Covidkrisenmanagements von Türkis-Grün führt Muchitsch, der nach eigenen Worten drei Mal geimpft und von der Wirkung der Impfung überzeugt ist, drei Gründe an: den Umstand, dass in Zukunft auch dreifach Geimpfte zu weiteren Impfungen verpflichtet werden können; die durch die vielen zu erwartenden Einsprüche drohende Überforderung der Bezirksverwaltungsbehörden; und das Fehlen der Rechtssicherheit für 3G am Arbeitsplatz.

Die weiteren vier Abweichler gehören allesamt dem Neos-Klub an: Sozialsprecher Gerald Loacker, der nie ein Hehl daraus gemacht hatte, trotz der anders lautenden Empfehlung der Parteispitze gegen die Impfpflicht zu stimmen; Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler; Justizsprecher Johannes Margreiter; sowie Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Sie begründet ihr Nein unter anderem mit ihrem Zweifel an der "korrekten Umsetzbarkeit" der Impfpflicht: "Für das Ziel einer höheren Durchimpfungsrate wird die Impfpflicht nur einen bescheidenen Beitrag leisten. Dieser niedrige Nutzen steht für mich nicht im Verhältnis zum Eingriff in die Rechte des Einzelnen durch eine Impfpflicht", sagt sie auf SN-Anfrage. Die Regierung habe es leider verabsäumt, rechtzeitig andere Anreize zu schaffen. Von der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Impfung sei sie trotzdem überzeugt, betont Krisper.

Die wohl außergewöhnlichste Entwicklung am Abstimmungstag machte die fraktionslose Abgeordnete Philippa Strache durch. Obwohl sie die Impfpflicht hart kritisiert hatte, stimmte sie schlussendlich dafür. Warum? Gegenüber der Boulevardzeitung "Heute" erklärte sie das so: "Ich halte den Weg, der mit dieser Impfpflicht eingeschlagen wurde, für übereilt. Ich denke, diese Maßnahme wird nicht halten. Und daher habe ich mich trotz der kritischen Rede entschieden, mit Ja zu stimmen."

Aufgerufen am 20.05.2022 um 09:42 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/impfpflicht-wer-von-der-parteilinie-abwich-115851193

Kommentare

Schlagzeilen