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Dosenpfand, Telearbeit und Mehrkosten: Das bringt das neue Jahr politisch

Mehrkosten beim Autofahren, Pfand auf Flaschen und Dosen, Arbeiten aus dem Kaffeehaus: Das neue Jahr bringt einige Änderungen - auch auf den politischen Spitzenposten. Ein Ausblick.

Der Countdown läuft nicht nur am New Yorker Times Square: 2025 bringt auch in Österreich zahlreiche Neuerungen. Groß ist die Hoffnung, dass sich die schwierigen Zeiten bessern.
Der Countdown läuft nicht nur am New Yorker Times Square: 2025 bringt auch in Österreich zahlreiche Neuerungen. Groß ist die Hoffnung, dass sich die schwierigen Zeiten bessern.

2024 war das Superwahljahr, auch im kommenden Jahr dürfen viele Österreicherinnen und Österreicher wieder an die Wahlurnen schreiten. Den Auftakt macht bereits am 12. Jänner die Bürgermeisterwahl in Linz, die nach dem Rücktritt von Klaus Luger (SPÖ) infolge der Brucknerhausaffäre außertourlich stattfindet. Kurz darauf folgen am 19. Jänner die Landtagswahl im Burgenland und am 26. Jänner die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, deren Ausgang gerade für die ÖVP, die aktuell im Bund gemeinsam mit SPÖ und Neos verhandelt, relevant sein dürfte. Im März werden dann Gemeinderatswahlen in der Steiermark und in Vorarlberg abgehalten. Wien wählt im Herbst.

Auch personell bringt das neue Jahr politisch einige Neuerungen. Allem voran eine neue Bundesregierung, die nach der Wahl im September noch immer verhandelt wird. Auch die Nachfolge von Wiens Erzbischof Christoph Schönborn ist offen. Martin Kocher wird im zweiten Halbjahr Gouverneur der Nationalbank. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz.

Pfand auf Dosen und Flaschen
Auch im Privaten stehen im kommenden Jahr Änderungen bevor. Ab Jänner gilt in Österreich ein Einwegpfandsystem. Auf jede Plastikflasche oder Aludose kommen zusätzlich je 25 Cent Pfand. Retourniert man die leeren Flaschen und Dosen, bekommt man auch das Geld zurück. Das Pfandsystem gilt für alle Einweg-Getränkeflaschen und Aludosen von 0,1 bis drei Liter. Ausnahmen gibt es aus hygienischen Gründen für Milchgetränke. Zurückgeben kann man die Flaschen und Dosen nicht nur im Supermarkt, sondern auch an Imbissständen und Co. Das neue System soll damit sicherstellen, dass Verpackungen recycelt werden und nicht in der Natur landen. Ab 1. Jänner 2025 werden zudem Kunststoff- und Metallverpackungen österreichweit einheitlich im Gelben Sack oder in der Gelben Tonne gesammelt. Wien, Kärnten, Salzburg und der Großteil von Niederösterreich hatten bereits 2023 auf die gemeinsame Sammlung umgestellt.

Neues auf Schiene und Straße
Für Autofahrer wird das kommende Jahr teurer werden. Der Preis der Autobahnvignette wird ebenso erhöht wie die CO₂-Steuer, was sich wiederum auf den Benzinpreis auswirken dürfte. Auch für Zugfahrer erhöhen sich die Kosten. Der Preis für das Klimaticket steigt um 7,7 Prozent auf 1179,30 Euro.

Änderungen gibt es im kommenden Jahr auch beim Kilometergeld. Ab Jahresanfang wird das Kilometergeld auf 50 Cent pro Kilometer erhöht. Für mitbeförderte Personen kann künftig ein Beitrag von 15 Cent geltend gemacht werden. Außerdem soll die derzeit geltende Obergrenze für den Ansatz von Kilometergeld für Fahrräder von 1500 Kilometern auf 3000 Kilometer pro Jahr verdoppelt und die Untergrenze für Fußgängerinnen und Fußgänger auf einen Kilometer halbiert werden.

Gas und Strom werden teurer
Auch die Rechnungen für Gas und Strom werden im kommenden Jahr merkbar steigen. Pro Haushalt kann mit einigen Hundert Euro Mehrkosten gerechnet werden. Das liegt einerseits an steigenden Netzkosten. Andererseits aber auch daran, dass zwischenzeitlich gesenkte Abgaben wieder in voller Höhe schlagend werden und die Strompreisbremse mit 31. Dezember ausläuft.

Vieles wird also teurer, doch auch Gehälter und Sozialleistungen werden im nächsten Jahr steigen. Im öffentlichen Dienst kommt kommendes Jahr ein Plus von 3,5 Prozent, im Handel sind es 3,3 Prozent. In der Sozialwirtschaft wurden ein Plus von 4, im Eisenbahnsektor plus 4,1 Prozent vereinbart. Die Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension wachsen um 4,6 Prozent an. Ebenfalls um 4,6 Prozent steigen die Sozial- und Familienleistungen.

Handys sollen länger leben
Das kommende Jahr bringt auch Veränderungen bei Handys - und zwar auf EU- wie auf Bundesebene. Am 20. Juni tritt eine EU-weite Regelung in Kraft, die darauf abzielt, Smartphones langlebiger und reparierfähiger zu machen. Außerdem ist mit Jahresende Schluss mit dem Kabelsalat: Für eine einheitliche Regelung für Ladegeräte haben EU-Kommission und EU-Parlament mehr als fünfzehn Jahre lang gearbeitet. Ab 28. Dezember 2024 müssen Smartphones und Co. einheitlich einen USB-C-Anschluss aufweisen. Die neuen Regeln sollen den Elektroabfall in der EU jährlich um fast 1000 Tonnen senken - und Tausende Tonnen CO₂ einsparen.

Im Strafrecht treten derweil neue und politisch lange umstrittene Regelungen zur Sicherstellung von Handys und Laptops in Kraft. Die Beschlagnahme von Datenträgern wird künftig auf Basis einer gerichtlichen Bewilligung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und durch die Kriminalpolizei durchgeführt. Opfer und Beschuldigte bekommen künftig zudem früher Akteneinsicht.

Arbeit aus dem Kaffeehaus
Auf das Homeoffice folgt im nächsten Jahr die Telearbeit. Denn ab Jahresbeginn gelten neue Bestimmungen für die Arbeit außerhalb des eigenen Betriebs. Das Homeoffice fällt dann gesetzlich unter den erweiterten Begriff der "Telearbeit". Für Arbeitnehmende wird es dadurch möglich, ihre Arbeitsleistung nicht mehr nur innerhalb der eigenen vier Wände, sondern beispielsweise auch in Kaffeehäusern oder bei Familienmitgliedern zu erbringen. Was passiert, wenn auf dem Weg zum mobilen Büro ein Unfall passiert, ist je nach Arbeitsort unterschiedlich geregelt.

Bei der "Telearbeit im engeren Sinn", also in der eigenen Wohnung, bei Angehörigen oder in Co-Working-Spaces, soll der Arbeitsweg unfallversicherungsrechtlich geschützt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Arbeitsplatz in der Nähe der eigenen Wohnung oder der Arbeitsstätte liegt beziehungsweise dass die Entfernung dem üblichen Arbeitsweg entspricht. Arbeitet man an anderen Orten, soll es keinen Wegeschutz geben. Die Orte, an denen Telearbeit verrichtet werden kann, müssen mit dem Arbeitgeber übrigens im Vorfeld schriftlich fixiert werden. Das ortsungebundene "Arbeiten von überall" muss also einvernehmlich erfolgen.

Reformen an den Schulen
Neuerungen gibt es auch im Bildungswesen, und zwar schon im Bereich der Ausbildungen. Volksschullehrer sollen ab Herbst 2025 wieder eine praxisnähere Ausbildung bekommen. Neue Studienpläne sind gerade in der Ausarbeitung. In die neuen Lehrpläne für die angehenden Volksschullehrkräfte muss jede Pädagogische Hochschule erstmals verpflichtend bildungspolitische Schwerpunkte wie Demokratiebildung, Inklusion und Diversität oder Digitalisierung aufnehmen. Künftig besteht das Studium außerdem aus drei Jahren Bachelor- und zwei Jahren Masterstudium (bisher waren vier Jahre Bachelor und ein Jahr Master vorgesehen). Die Lehrerausbildung für die Sekundarstufe wird erst 2026/27 auf diese neue Struktur umgestellt, sie wird damit um ein Jahr verkürzt.

Änderungen gibt es auch direkt an den Schulen: An den berufsbildenden mittleren Schulen werden die bisherigen Abschlussarbeiten für jährlich 10.000 bis 15.000 Jugendliche komplett abgeschafft, stattdessen soll es neue Reflexionsinstrumente im Fachunterricht geben. An den Sonderschulen soll es ab Herbst modernere Lehrpläne geben. Und auch im Bildungsbereich wird 2025 gewählt. Die Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft sollen im Mai stattfinden.

Bundesheer wird 70
Für das Bundesheer wird auch das kommende Jahr ganz im Zeichen der "Mission Vorwärts" und der weiteren Umsetzung des Aufbauplans stehen. Dafür ist allerdings ein üppiges Verteidigungsbudget nötig. Ob das angesichts des klaffenden Lochs im Budget in den nächsten Jahren zustande kommt, wird erst eine neue Regierung sagen können.

Finalisiert werden soll im kommenden Jahr jedenfalls die Nachfolge für die ausgemusterten Trainingsjets Saab 105. Auch die Vertragsunterzeichnung für die Beschaffung des mittleren Raketenabwehrsystems für das europäische Luftverteidigungssystem Sky Shield steht auf dem Plan. Darüber hinaus feiern die österreichischen Streitkräfte 2025 ihr 70-jähriges Bestehen, das mit allerlei Feierlichkeiten einhergeht.

2025 bringt einige Jubiläen
Und auch weitere Jubiläen stehen 2025 an. Am ersten Jänner jährt sich Österreichs Beitritt zur Europäischen Union zum dreißigsten Mal. Am 5. Mai jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen zum 80. Mal. Drei Tage später wird des offiziellen Kriegsendes auf europäischem Boden gedacht.

Sein 70-jähriges Bestehen feiert 2025 übrigens auch der Österreichische Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 unterzeichnet wurde.