Die Einschläge für Sebastian Kurz kommen näher

Die jüngsten Vorwürfe gegen den Kanzler und seine Gefolgsleute wiegen schwer. Jetzt braucht es Transparenz.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz SN/imago images/SEPA.Media
Bundeskanzler Sebastian Kurz

Die Hausdurchsuchungen in der ÖVP und im Bundeskanzleramt haben eine neue juristische Qualität: Es geht nicht mehr darum, ob Sebastian Kurz vor einem parlamentarischen Gremium bewusst die Unwahrheit gesagt hat oder nicht. Ob er jetzt mit "Na" oder "Nein" auf die Frage eines Abgeordneten geantwortet hat. Sondern es geht um strafrechtlich schwere Geschütze wie Untreue, Bestechung oder Bestechlichkeit, die plötzlich im Raum stehen. Bei der falschen Zeugenaussage muss der Beweis der Absicht erbracht werden. Das gelingt fast ...

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Aufgerufen am 20.10.2021 um 07:02 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/leitartikel-die-einschlaege-fuer-sebastian-kurz-kommen-naeher-110509681