Innenpolitik

Kurz-ÖVP und die Justiz: Ziemlich beste Feinde

Die Kurz-ÖVP und die Justiz werden keine Freunde mehr. Eine Rückschau.

Der U-Ausschuss mit all seinen Verästelungen ist auch die Quelle der neuen Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Der U-Ausschuss mit all seinen Verästelungen ist auch die Quelle der neuen Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz.

Dass die ÖVP ein Problem mit der Justiz hat, wurde spätestens am 20. Jänner 2020 offenkundig, also wenige Wochen nach Antritt der türkis-grünen Bundesregierung. Kanzler Sebastian Kurz hatte eine Runde von Journalisten in die ÖVP-Parteiakademie geladen und zog dort - streng vertraulich und nicht zur Veröffentlichung bestimmt - recht deutlich gegen das "Netzwerk linker Staatsanwälte" in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Leder. Der "Falter" machte die Anwürfe des Kanzlers öffentlich, woraufhin sich Kurz heftiger Kritik der Opposition ...

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