Innenpolitik

Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt: Polizeistation als Anlaufstelle für Frauen

Die Politik schnürt einmal mehr ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen. Teils kehrt man zu Altbewährtem zurück.

Frauenhäuser fordern mehr Geld für Opferschutz. SN/www.stock.adobe.com
Frauenhäuser fordern mehr Geld für Opferschutz.

Geht es um häusliche Gewalt, weiß man: Je enger die diversen Stellen sich vernetzen, umso besser funktioniert der Schutz. Wenn sich also Polizei, Justiz und Gewaltschutzeinrichtungen über Fälle austauschen, ergibt sich ein Gesamtbild, das rascher richtige Schlüsse zulässt. Diese Fallkonferenzen, um wiederholte und besonders schwere Gewalt zu verhindern, sollen künftig verstärkt stattfinden.

Das ist eines der Ergebnisse des Sicherheitsgipfels, bei dem am Montag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Landespolizeidirektoren ein Maßnahmenpaket schnürten. Anlass ist der Mord an einer 35-Jährigen, die in der Vorwoche von ihrem Ex-Lebensgefährten in Wien erschossen wurde - in Österreich der neunte Frauenmord in diesem Jahr.

Der Innenminister betonte, dass die Fallkonferenzen "ein wichtiges und probates Mittel zur Vernetzung zwischen den Sicherheitsbehörden" seien. Bemerkenswert ist daran, dass besagte Hochrisiko-Fallkonferenzen, die in Wien etabliert waren, 2018 unter Türkis-Blau abgeschafft wurden. Im Gewaltschutzpaket, das 2019 - nach mehreren Frauenmorden - geschnürt worden war, wurden sie wieder verankert, können seither aber nur von der Polizei einberufen werden, wie Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie kritisiert. Heuer habe es noch kein einziges dieser Treffen gegeben, betonte sie.

Laut Nehammer soll es künftig auch in jeder Polizeiinspektion speziell geschulte Polizistinnen als Ansprechpartnerinnen für Frauen geben. Diese Beamtinnen - sie sollen von derzeit 500 auf 800 aufgestockt werden - sollen proaktiv mit den Opferschutzeinrichtungen vernetzt sein. Wieder eingeführt wird, dass Stalkingopfer nach einer Anzeige von Gewaltschutzeinrichtungen kontaktiert werden dürfen. Die nötige gesetzliche Anpassung soll "so rasch wie möglich" erfolgen, heißt es. Nachdem der Sozialminister am Sonntag bereits angekündigt hat, die Männerarbeit zu intensiveren, soll auch die Sensibilisierungskampagne gegen Gewalt an Frauen weiter intensiviert werden. "Frauenmorde sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte Raab und verwies auch auf psychische, sexuelle, ehrkulturelle Gewalt oder Gewalt im Internet. Zudem sollen die Frauenmorde der vergangenen zehn Jahre durchleuchtet werden. Wie war die Vorgeschichte? Gab es eine Wegweisung oder ein Betretungsverbot? Beleuchtet werden soll auch, welche Rolle kulturell bedingte Gewalt dabei gespielt hat.

Vonseiten der Justiz soll die Beweissicherung verbessert und noch mehr darauf geachtet werden, ob der Beschuldigte bereits früher mit Vorfällen familiärer Gewalt auffällig wurde. Die psychosoziale Prozessbegleitung soll gestärkt, das Thema "Gewalt gegen Frauen" stärker in die Richterausbildung einfließen. Kommende Woche findet ein runder Tisch mit Expertinnen und Experten von Gewaltschutzeinrichtungen im Kanzleramt statt. Ihre Forderungen liegen auf dem Tisch: Es braucht mehr Geld. Konkret 228 Millionen Euro pro Jahr für eine Ausweitung ihrer Arbeit und rund 3000 neue Stellen im Opferschutz. Es müsse immer "etwas sehr Schlimmes passieren, bis gehandelt wird", sagte Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser.

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