Der von der FPÖ beantragte U-Ausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek kann starten. Mit dem Aufruf im Nationalratsplenum bei der Sondersitzung am Mittwoch ist der Untersuchungsausschuss formal eingesetzt. Die konstituierende Sitzung ist für 19. November geplant.
Der von der FPÖ beantragte U-Ausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek kann starten. Mit dem Aufruf im Nationalratsplenum bei der Sondersitzung am Mittwoch ist der Untersuchungsausschuss formal eingesetzt. Die konstituierende Sitzung ist für 19. November geplant.
Der in den Causen Buwog und Terminal Tower schuldig gesprochene Ex-Lobbyist Walter Meischberger ist mit seinem Antrag auf Haftaufschub abgeblitzt, berichtet "derstandard.at" Mittwochmittag. Das Oberlandesgericht Wien habe die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, das keine Gründe für einen Haftaufschub
Der Regierungschef muss wegen anhaltender Rückenschmerzen kommende Woche operiert werden. In der Zeit, in der er ausfällt, wird er von Vizekanzler Babler und Staatssekretär Pröll vertreten.
Der Befangenheitsantrag gegen die Richterin im Amtsmissbrauchs-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist von der Präsidentin des Landesgerichts Linz zurückgewiesen worden. Der Privatbeteiligtenvertreter habe den Antrag verspätet gestellt, hieß es am Mittwoch zur Begründung.
Der Zustand der Demokratie in Österreich hat sich laut Demokratie-Index in den Bereichen Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien deutlich verschlechtert. Der Index beschreibt einmal jährlich den Zustand und die Entwicklung demokratischer Indikatoren in Österreich und wurde am Mittwoch bei einer
Beim Bundesheer laufen die Vorbereitungen für den Nationalfeiertag am Sonntag. Geplant ist eine "dynamische Vorführung", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Zum heurigen Jubiläum von 70 Jahren Bundesheer, 50 Jahren umfassender Landesverteidigung
Die FPÖ will im U-Ausschuss politische Einflussnahmen, Zurückhaltung von Beweisen, Verschleierungsversuche und angeblich neue Beweise, die den Selbstmord des suspendierten Sektionschefs ausschließen, untersuchen. Formell startet am Mittwoch der U-Ausschuss.
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat alle Auslandseinsätze des Bundesheers bis Ende 2026 verlängert. Österreich ist aktuell mit rund 550 Soldaten an Einsätzen in insgesamt zwölf internationalen Missionen beteiligt. Die größten Kontingente sind bei friedenserhaltenden Einsätzen in Bosnien-Herzegowina,
Der Nationalrat ist am Mittwoch auf Wunsch der Grünen zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Anlass sind die Straßenbau-Projekte des Infrastrukturministeriums. In der Begründung einer "Dringlichen Anfrage" an Ressortchef Peter Hanke (SPÖ) meint Klubobfrau Leonore Gewessler, dass Milliarden in "Naturzerstörung"
Anfang des Jahres zog sie sich von der Spitze der Neos in Salzburg zurück, ab November hat sie eine neue Funktion in Wien: Die Pinzgauer Lehrerin Lisa Aldali, 36, rückt in den Nationalrat nach. Sie erhält das Mandat, das nach dem Rücktritt von Vizeklubchefin Stephanie Krisper frei geworden ist. Sophie
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben am Dienstag die Notwendigkeit einer Kooperation auf europäischer Ebene betont. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien erklärten die beiden Staatsoberhäupter, dass sich Europa in Bereichen wie "Wirtschaftsentwicklung,
Wie in Österreich sind auch in Deutschland Bemühungen um eine Wiederbewaffnung in Gang gekommen. Dafür zuständig ist in der Berliner Regierung ein Mann mit dem passenden Namen Pistolius oder so ähnlich. Dabei ist die Idee einer Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgetaucht, bei der durch Los entschieden
