Innenpolitik

Rätselhafte Corona-Vorschrift: Man darf Freunde treffen - aber wie?

Verwirrung um die Ausgangsbeschränkungen: Laut Gesundheitsministerium darf man bereits jetzt Freunde und erweiterte Familie treffen. Laut Corona-Verordnung darf man sich zu diesen Treffen aber nicht hinbegeben.

Wie soll man seine Freunde und Verwandten treffen, wenn man keine öffentlichen Orte betreten darf? Die Vorschriften des Gesundheitsministeriums tragen wenig zur Klarheit bei. SN/APA/dpa/Uwe Zucchi
Wie soll man seine Freunde und Verwandten treffen, wenn man keine öffentlichen Orte betreten darf? Die Vorschriften des Gesundheitsministeriums tragen wenig zur Klarheit bei.

Eine "Klarstellung" des Gesundheitsministeriums zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen hat am Montag Verwirrung ausgelöst. Das Gesundheitsministerium teilte auf eine Anfrage der Austria Presse Agentur mit, dass private Treffen trotz der seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen zulässig sind. Eine missverständliche Formulierung auf der Homepage des Ministeriums, die ein Verbot von Besuchen bei Familienmitgliedern und Freunden nahelegt, sei entsprechend korrigiert worden.

Dies ist insofern widersprüchlich, als das Betreten öffentlicher Orte (das die Voraussetzung ist, um jemanden zu treffen) derzeit ausdrücklich untersagt ist. Ausnahmen gelten nur "zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum"; zur "Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen"; zur "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens" beziehungweise zur Inanspruchnahme entsprechender Dienstleistungen; für "berufliche Zwecke"; und zum "Zweck der Nutzung nicht öffentlicher Sportstätten", worunter die Regierung auch Laufen und Spazierengehen versteht.

Der Besuch anderer Personen ist in diesen Ausnahmen nicht vorgesehen. Bisher vertrat die Regierung die Meinung, dass eine Sonderregelung zu diesem Punkt auch nicht notwendig sei. Die Verkehrsbeschränkungen alleine würden ausreichen, um Corona-Partys aufzulösen, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober beispielsweise Anfang April in der Diskussion um den verunglückten Oster-Erlass seines Hauses. Die bisher geltende Devise, dass man niemanden besuchen dürfe, sei lediglich eine "Empfehlung" gewesen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums den SN.

Hintergrund der Diskussion ist der Umstand, dass die Polizei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht einfach an Wohnungstüren klopfen kann, um zu überprüfen, ob hausfremde Personen anwesend sind. Daher versuchte die Regierung ihr Ziel, private Besuche zu unterbinden, durch das Betretungsverbot öffentlicher Orte zu erreichen. Die nunmehrige "Klarstellung" des Gesundheitsministeriums heißt im Endeffekt: Ich darf Freunde und erweiterte Familie treffen - ich darf mich zu diesen Treffen, da das Beamen noch nicht erfunden wurde, aber nicht hinbegeben.

Quelle: SN

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