Die Budgetziele der Regierung für heuer und das kommende Jahr sind aus Sicht des Fiskalrats weiter realistisch. Laut einer am Mittwoch präsentierten Schnellschätzung geht das Büro des Fiskalrats 2025 von einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP aus, für 2026 werden 4,2 Prozent erwartet. Bestätigt
Die Budgetziele der Regierung für heuer und das kommende Jahr sind aus Sicht des Fiskalrats weiter realistisch. Laut einer am Mittwoch präsentierten Schnellschätzung geht das Büro des Fiskalrats 2025 von einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP aus, für 2026 werden 4,2 Prozent erwartet. Bestätigt
Die SPÖ will nun beim Regierungsvorhaben, die Väterbeteiligung in der Karenz zu erhöhen, aufs Tempo drücken. Denn Österreich hinkt im internationalen Vergleich stark hinterher.
Im ersten Halbjahr 2025 hat die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) 726 antisemitische Vorfälle in Österreich registriert. Das gab die IKG am Mittwoch in einer Presseaussendung bekannt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es 808 gemeldete Fälle, 2023 und damit
In Kärnten bleibt es im Jahr 2026 bei der im Dezember 2024 vereinbarten Gehaltserhöhung für die rund 12.000 Landes- und Kabeg-Bediensteten. Die Gehaltserhöhung von drei Prozent wird wie vereinbart ab Jänner 2026 gelten, lautete das Ergebnis der vom Land Kärnten angestrengten Gespräche mit der
Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will mit Februar 2026 die im Regierungsprogramm festgeschriebene Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger auf den Weg bringen. Man habe das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Pflegeentwicklungskommission
Braucht die EMRK eine Reform, damit Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können? Nein, sagt Irmgard Griss. Für die ehemalige Höchstrichterin sind Einschnitte bei den Menschenrechten tabu.
Jetzt beginnt bald (nicht lachen!) die stillste Zeit im Jahr. Einen Vorgeschmack auf den besinnlichen Advent bildete das ehrfürchtig schweigende Totengedenken zu Allerheiligen und Allerseelen. Allerdings: Ein ganz klein wenig unterbrochen wurde die erhabene Stille durch ein neues Brauchtum, das sich
Ab dem kommenden Schuljahr sollen Schulen selbst entscheiden dürfen, wie sie Schülerinnen und Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen fördern. Bildungsexpertin Susanne Schwab erklärt, warum das ein richtiger und wichtiger Schritt ist – aber noch lange nicht reicht.
Würden Sie Österreich mit der Waffe verteidigen? Ist der Wehrdienst zu kurz? Das Heer präsentiert die Ergebnisse seiner jährlichen Befragung. Nicht alle Antworten sind im Sinne der Politik.
Natürlich gibt es einige Gründe, die gegen einen längeren Grundwehrdienst sprechen. Man kann Verständnis für die Wirtschaft haben, die ihre Arbeitskräfte nicht zu regelmäßigen Milizübungen schicken will. Man muss anmerken, dass Burschen schon jetzt viele Monate dem Militär widmen. Und man sollte
Vertreter der Parlamentsparteien beraten am Mittwochnachmittag (14 Uhr) im Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats, ob der kommende U-Ausschuss zur Causa Pilnacek live übertragen werden könnte. Eine Einigung galt im Vorfeld als unwahrscheinlich. Zuletzt hat der Zweite Nationalratspräsident Peter
Die Ärztekammer (ÖÄK) sieht sich in der zu Wochenbeginn aufgeflammten Diskussion um die Kompetenzerweiterung bei Pflegefachkräften nicht als Bremser. "Wir sind für die Umsetzung", sagte der Leiter des Referats Gesundheitsberufe, Klaus Kubin, zur geplanten Medikamenten-"Verschreibung" durch Pflegekräfte
Mehrere Zeithistoriker machen in einem offenen Brief gegen eine von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) organisierte Veranstaltung im Parlament mobil. Stein des Anstoßes ist das für 11. November angesetzte "Dinghofer-Symposium 2025". Das Parlament werde damit "zum Ort des ehrenden Erinnerns
Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag striktere Regeln bei der Sozialhilfe beschlossen. Vorgesehen sind längere Kürzungen für Arbeitsunwillige und höhere Strafen bei falschen Angaben. Damit wird laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "die österreichweit
