Innenpolitik

Wiederantritt: Bundespräsident bringt seine Erfahrung ins Spiel - "Kein junger Hupfer mehr"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kandidiert für eine zweite Amtszeit in der Wiener Hofburg. Am Montagvormittag sprach er in einer Persönlichen Erklärung über seine Beweggründe und versprach einen "kurzen, konzentrierten Wahlkampf" im Herbst.

"Gerade jetzt braucht Österreich Erfahrung, Ruhe und Unabhängigkeit. Das habe ich. Ich bin alt genug, Erfahrung kommt mit der Zeit und mit den Ereignissen, die man bewältigt, die einen lernen und reifen lassen." So begründete Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Wiederkandidatur. Er fühle sich besser gerüstet, reifer für diese Verantwortung als noch vor fünf Jahren, als er vergleichsweise ein "junger Hupfer" gewesen sei, sagte er launig. Er strich seine Fähigkeit hervor, in Situationen der größten Hektik und des größten Drucks eine innere Ruhe bewahren zu können, um auf das größere Wohl aller zu achten. "Ich habe auf das Ganze zu achten, und im Übrigen: Nobody is perfect."

Van der Bellen betonte seine Unabhängigkeit, er wolle seiner Heimat dienen, mit allem, was er könne und was er habe. "Ich will alles tun, dass wir und die kommenden Generationen es gut haben." Es braucht seinen Worten nach viel Mut für die nächsten Jahre und die Fähigkeit, die Probleme beim Namen zu nennen. Er versprach einen "kurzen, konzentrierten Wahlkampf" im Herbst, weil Zeiten wie diese nicht für Politshows geeignet seien. Nachsatz: Es wäre ihm eine große Ehre und eine große Freude, wiedergewählt zu werden. Er geht von einem "sparsamen Wahlkampf" aus. Als Latte für seine Wiederwahl gab der Bundespräsident auf Journalistennachfrage eine "Mehrheit" an, es komme auf jede Stimme an. "Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung im Herbst bei der Wahl."

Trotz allem ein Plädoyer für Zuversicht

Die letzten Jahre seien für alle hart gewesen, die Folgen des Ibiza-Skandals, der Pandemie und des Ukraine-Kriegs müssen nach den Worten von Van der Bellen bewältigt werden. "Die dunklen Zeiten sind nicht zu Ende", sagte der Bundespräsident. Er werde auch künftig versuchen, klar zu sagen, was er denke, was das Beste für das Land sei. Er plädierte dennoch für Zuversicht: "Zuversicht steckt an, Zuversicht entfesselt neue gemeinsame Vorwärtsenergie, wir müssen weiterkommen, wir wollen weiterkommen. Wir müssen daran glauben, dass eine Veränderung zum Guten möglich ist." Der durch Corona ins Land gegrabene Riss müsse überwunden werden. Nun müsse Österreich auch noch die Folgen des "Kriegswahnsinns" in der Ukraine tragen. "Das Leid und das Elend, das Putin über die Ukraine gebracht hat, macht uns alle betroffen und betrifft uns auch alle, ob wir das wollen oder nicht." Schnell werde es nicht besser werden, so ehrlich müsse man sein, räumt Van der Bellen ein. Es gehe nun darum, die Energieversorgung nicht nur unabhängig von Russland zu gestalten, sondern auch nachhaltig zu gestalten, "damit der Planet für unsere Kinder lebenswert bleibt".

Die Pressekonferenz zum Nachschauen

Die Fragerunde zum Nachschauen

Bekanntgabe der Entscheidung auf Social-Media-Kanälen

Am Sonntagnachmittag gab der 78-Jährige seinen Wiederantritt in einem Video auf eigens eingerichteten Social Media-Kanälen bekannt. "Ich möchte, wenn Sie einverstanden sind, das Meinige dazu beitragen, dass die nächsten Jahre gut werden für uns alle", erklärt Van der Bellen in dem knapp zweiminütigen Video. Der Clip trägt den Titel "Da sein für unser Österreich" und zeigt ihn in seinen Amtsräumlichkeiten, bei Terminen und im Gespräch mit Menschen.

Das Amt des Bundespräsidenten sei "eine spannende Aufgabe", betont das Staatsoberhaupt: "Man muss Überraschungen lieben - kein Mensch kann einen vorbereiten auf das, was einen da erwartet." Er verwies darauf, dass wohl keiner erwartet hätte, was in den vergangenen fünf Jahren alles passieren würde. "Seien wir ehrlich: Dinge wie Ibiza sind heute schon fast vergessen", meint er.

So herausfordernd werde es wohl bleiben, vermutete er. "Nationalisten greifen nach der Macht, wenn wir es zulassen." Es werde eine große Aufgabe, den Frieden, den sozialen Zusammenhalt und die Natur zu bewahren. Er werde "keine Ruhe geben", bis er sicher sei, "dass wir alle gemeinsam auf dem richtigen Weg sind", beteuerte er.

Eigene Webseite für Wahlkampagne gegründet

Er wolle mit "Mut, Kraft und Besonnenheit" zur Verfügung stehen, hieß es auf Van der Bellens neuem, extra für die Wahl-Kampagne eingerichteten Twitter-Account "derkandidat_vdb". "Sie können auf mich zählen. Darf ich auf Sie zählen?", wirbt er auf der Website www.vanderbellen.at um - auch finanzielle - Unterstützung.

Zuständig für die Kampagne des früheren Grünen-Chefs Van der Bellen, der als "unabhängiger Bundespräsident" auftritt, ist der Verein "Gemeinsam für Van der Bellen - Unabhängige Initiative zur Stärkung der liberalen Demokratie". Mehr Details, wer die Kampagne organisiert, soll es Montagvormittag bei einer Pressekonferenz geben. Sprecher der Kampagne ist Stephan Götz-Bruha, der erst kürzlich das Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verlassen hat.

Van der Bellen wurde - im Wahlmarathon 2016 - am 4. Dezember 2016 mit 53,79 Prozent ins Amt gewählt, im Stechen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Dieser verzichtet heuer auf eine neuerliche Bewerbung - hat eine solche aber für 2028 in Aussicht gestellt. Dann kann Van der Bellen, wenn er eine zweite Periode absolviert hat, nicht mehr antreten.

Wer Van der Bellen unterstützen wird

Mögliche Gegenkandidaten und -kandidatinnen stehen noch nicht fest. Die ÖVP will sich mit einer Stellungnahme noch Zeit lassen, SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bekräftigte am Sonntag gegenüber der APA bereits, den Amtsinhaber zu unterstützen. "Alexander Van der Bellen hat Österreich als Staatsoberhaupt durch turbulente Zeiten und Krisen geführt. Er hat sein Amt unabhängig, verantwortungsvoll und besonnen ausgeführt", lobte sie.

Die NEOS werden Van der Bellen - wie schon beim zweiten Wahlgang vor sechs Jahren - bei der neuerlichen Kandidatur ebenfalls unterstützen, wie Generalsekretär Douglas Hoyos erläuterte. "In den kommenden sechs Jahren wird es auch an Van der Bellen als Staatsoberhaupt liegen, in Österreich den Rechtsstaat zu stärken und die Korruption im politischen System endlich zu beenden. Wir erwarten uns in ihm eine laute Stimme für Transparenz und saubere Politik und werden dafür immer ein starker Partner sein", versprach der NEOS-Politiker in einer Stellungnahme.

Die FPÖ hingegen wird selbst eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten präsentieren, wie man einmal mehr klarstellte. "Mit Alexander Van der Bellen tritt der Kandidat des gescheiterten Systems erneut zur Bundespräsidentenwahl an", begründete Bundesparteichef Herbert Kickl den Schritt. Van der Bellen stehe etwa für die "Spaltung der Gesellschaft" durch eine völlig evidenzbefreite und bösartige Corona-Politik. Auch sei er für eine "Aufweichung" der Neutralität verantwortlich. Wer FPÖ-Kandidat wird, wurde noch nicht verraten.

Grünen-Chef Werner Kogler äußerte sich via Twitter sichtlich sehr erfreut. "Eine gute Nachricht für Österreich", kommentierte er das Wiederantreten des einstigen Grün-Politikers.

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