Politik

Haslauer ist zu Lockdown nicht bereit - Maskenpflicht wird verschärft

Während Oberösterreich den Lockdown für Ungeimpfte verordnet, sträubt sich LH Wilfried Haslauer dagegen. Sein grüner Koalitionspartner will hingegen nicht mehr länger zusehen. In den Landeskliniken werden nun leere Betten mobilisiert. Auf den Rat des Infektiologen Richard Greil verzichtet Haslauer inzwischen.

Haslauers Kalkül dürfte lauten: In wenigen Tagen befinden sich auch andere Bundesländer mit den Infektionszahlen in höchster Not – dann muss es ohnehin bundesweite Maßnahmen anstelle regionaler Lockdowns geben.  SN/robert ratzer
Haslauers Kalkül dürfte lauten: In wenigen Tagen befinden sich auch andere Bundesländer mit den Infektionszahlen in höchster Not – dann muss es ohnehin bundesweite Maßnahmen anstelle regionaler Lockdowns geben.

Kommt ein Lockdown - teilweise oder komplett - für das Bundesland Salzburg? Das war am Donnerstag die bestimmende Frage im Land. Von der Früh weg gab es Krisensitzungen und -gespräche im Chiemseehof, meist per Videoschaltung oder in direkten Telefonaten.

Der Auftritt von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Mittwochabend inklusive spöttischen Sagers in Richtung Virologen hatte den Regierungschef noch mehr in die Bredouille gebracht, als das ohnehin schon der Fall war. Virologen würden Menschen aus Schutz vor einer Infektion am liebsten einsperren, bis sie verhungern oder verdursten, hatte Haslauer salopp formuliert.

Am Donnerstag wurde permanent konferiert - mit den ärztlichen Direktoren, der Pflegeleitung, der Sanitätsdirektion und dem Covid-Board bzw. Einsatzstab. Auf den Rat des Infektiologen Richard Greil dürfte Haslauer bewusst verzichten - Greil ist auch nicht zu einer Videokonferenz am Freitag um 9 Uhr eingeladen worden. Der Mediziner war in den vergangenen Tagen öffentlich vorgeprescht und hatte harte Maßnahmen gefordert, um die Infektionsketten zu durchbrechen.

Maskenpflicht soll ausgeweitet werden

Aber was tun? Als Sofortmaßnahmen will Haslauer ab Montag vor allem eine stark ausgeweitete Maskenpflicht vorschreiben, wie er am Donnerstagabend im SN-Gespräch betonte. Grundsätzlich sollen FFP2-Masken am Arbeitsplatz mit Kundenkontakten, auf Märkten und zum Beispiel auch in der Getreidegasse, wo viele Menschen zusammenkommen, getragen werden. Auch im Freizeit- und Kulturbereich, bei Messen oder am Arbeitsplatz in Großraumbüros könnten Masken vorgeschrieben werden. Verbieten will der Landeshauptmann den Ausschank und den Konsum von Alkohol auf Märkten und Gelegenheitsmärkten wie dem Christkindlmarkt oder beim Würstelstand, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Es werde, sagte Haslauer, auch keine Stehgastronomie geben. Lokale ohne Sitzplätze müssten schließen.

Haslauer sträubt sich gegen regionalen Lockdown

Haslauer lehnt einen Lockdown für Ungeimpfte oder für alle kategorisch ab. Der Bettenbelag auf den Intensivstationen habe in Salzburg noch nicht jene Grenze erreicht, ab der nach dem Stufenplan der Bundesregierung ein Lockdown verhängt werden müsste. Vielmehr müsse beim Impfen, vor allem was den dritten Stich betrifft, jetzt noch mehr Tempo gemacht werden.

Damit sträubt sich Haslauer vehement gegen einen Lockdown. Und daran änderte sich auch nichts, selbst als Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer am Nachmittag einen Lockdown für Ungeimpfte für sein Bundesland ausrief. Haslauers politisches Kalkül dahinter: Er rechnet damit, dass die Infektionszahlen in den nächsten Tagen auch in anderen Bundesländern dramatisch werden. Damit ist die Bundesregierung gefordert, eine bundesweit einheitliche Maßnahme zu verordnen - und Haslauer muss sein Bundesland damit nicht in einen unpopulären Lockdown schicken.

"Barackenspital" soll eingerichtet werden

Um die Situation in den Spitälern zu entschärfen, wurde ein sogenanntes "Barackenspital" angedacht. Bilder eines Lazaretts mit Feldbetten wie zu Beginn der Coronapandemie im März 2020 will Haslauer nicht mehr sehen. Deshalb soll eine Art "Übergangsstation" entstehen. Nach Angaben Paul Sunglers, Geschäftsführer der Landeskliniken, soll diese Covid-Übergangsstation im Bereich der Landeskliniken dort angesiedelt sein, wo aufgrund des Pflegemangels Betten gesperrt werden mussten. Gepflegt werden sollen in dieser Station Covid-19-Patienten, die eigentlich entlassungsfähig wären, aber vor allem aufgrund sozialer Faktoren weiter stationär betreut werden müssten. Also zum Beispiel Patienten, die noch kein Bett in einem Pflegeheim haben oder aufgrund der Erkrankung der Angehörigen noch nicht in häusliche Pflege entlassen werden könnten.

Der Vorteil: Damit fällt diese Station nicht mehr unter das Krankenanstaltengesetz, sondern unter das Pandemiegesetz. Somit hat dort nicht mehr die optimale, sondern nur die mögliche Dienstleistung zu erfolgen. Diese Patienten benötigen auch nicht mehr eine so umfassende Pflege wie auf Covid-Stationen.

Schellhorn: "Unbeliebte Entscheidungen erfordern Mut"

Haslauers grüner Koalitionspartner wollte am Donnerstag nicht mehr länger zusehen, wie sich die Lage von Stunde zu Stunde verschärft. "Jetzt ist keine Zeit mehr für halbe Sachen", betonte LH-Stv. Heinrich Schellhorn. Angesichts der ungebremst in die Höhe schießenden Infektionszahlen brauche es umgehend klare, für alle verständliche und wirksame Regeln. "Unbeliebte Entscheidungen erfordern Mut. Gerade jetzt brauchen die Salzburgerinnen und Salzburger klare Ansagen und eindeutige Schritte." Ein Lockdown für Ungeimpfte reiche nicht, betonte Schellhorn. Der Grüne nahm das L-Wort für alle aber nicht in den Mund, sondern wollte lieber von "Novemberruhe" sprechen - also keine Veranstaltungen und geschlossene Gastronomie.

Die Ampelkommission ging am Donnerstag in ihrer Prognose davon aus, dass in der kommenden Woche in Salzburg eine Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 1200 und 2000 Coronafällen je 100.000 Einwohner erreicht werden wird. Aufgrund der Probleme beim Testen waren die Zahlen zuletzt nicht aussagekräftig. Am Donnerstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 1095.

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