Nachdem die schwarz-blaue Landesregierung am Mittwoch die Kampagne für den S-Link vorgestellt hat, meldete sich am Donnerstag Bernhard Auinger, SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg, zu Wort. Seine Aufgabe sei es, die Interessen der Stadt zu vertreten. "Daher sage ich zur jetzt veröffentlichten Kampagne und Fragestellung für der Bürgerbefragung am 10. November: Es wird de facto über den S-Link abgestimmt. Dass in die Fragestellung weitere Projekte wie Stiegl- und Messebahn aufgenommen wurden, ist verwunderlich. Das wollen wir juristisch prüfen lassen."
Die Fragestellung auf dem Stimmzettel am 10. November soll lauten: "Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-Link) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch Stiegl- und Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird?"
Salzburgs Bürgermeister betont: "Bis heute ist die Finanzierung des S-Link-Projektes nur bis zum Mirabellplatz gesichert. Für alles darüber hinaus liegen weder Kostenrechnungen noch Zahlungsvereinbarungen zwischen Stadt, Land und Bund vor. Und ohne Kostendeckel für die Stadt wird es von mir ohnehin keine Unterschrift geben."
Juristen kritisierten erste Befragung
Im Vorjahr haben die S-Link-Gegner von Stopp U-Bahn eine Befragung in der Stadt Salzburg initiiert, die negativ ausgegangen ist. Zur Abstimmung damals gab es ebenso Kritik, vor allem von Juristen. Der Verfahrensrichter der Hauptwahlbehörde hat sich damals gegen die Befragung ausgesprochen. Es ging vor allem um die Frage des eigenen Wirkungsbereiches. Das Argument: Da das Projekt überregional sei, liege es nicht nur im Interesse der Stadt. Doch die Stadtpolitik stimmte in der Hauptwahlbehörde geschlossen für die Befragung - gegen die Stimme des Juristen. Die Frage lautete bei der Befragung am 26. November 2023: "Soll für das Bahnprojekt S-Link ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt Salzburg gebaut werden?"
Stadt plant eigene Info-Offensive
Die Stadt werde, wie angekündigt, in einer eigenen Informationsoffensive neutral die Pro- und Contra-Argumente des Projekts darstellen: "Das machen wir bewusst nach Schweizer Vorbild rein sachorientiert mit einem 'Abstimmungsbüchlein', erstellt von einer Agentur. Auf emotionale Bilder und klassische Werbung soll bewusst verzichtet werden." Das Ziel dabei: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen eine informierte und für sie vernünftige Entscheidung treffen können."
Kritik kommt von den Neos. Gemeinderat Lukas Rupsch ortet eine "reine Verzögerungstaktik" des Bürgermeisters. Die Ansage der juristischen Prüfung sei für Rupsch populistisch. "Endlich startet das Land die Info-Kampagne, aber der Bürgermeister will natürlich, dass so spät wie möglich informiert wird. Er will mit allen Mitteln den S-Link verhindern."
