Zwei Gesellschafter, zwei Informationskampagnen - und Tausende unterschiedliche Meinungen innerhalb der Bevölkerung. Zum S-Link, der teils unterirdischen Lokalbahnverlängerung von Salzburg bis Hallein, haben sich Politik in Stadt und Land einst bekannt. Für die Planung und Umsetzung ist die Projektgesellschaft 2019 gegründet worden. Die Gesellschafter sind demnach Stadt, Land und Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH (vormals Salzburg AG). Dennoch bitten die Planer nun im Vorfeld der Bürgerbefragung zum S-Link am 10. November um eine gemeinsame Stoßrichtung: "Um eine einheitlich faktenorientierte Information zu gewährleisten, bitten wir als Projektgesellschaft daher, dass Informationen, die den Bürgerinnen und Bürgern als Informationsgrundlage dargelegt werden, zwischen den Gesellschaftern Stadt und Land Salzburg insbesondere mit der Projektgesellschaft bestmöglich abgestimmt werden. Alles andere würde nur eine Verunsicherung herbeiführen." Das betreffe auch Informationen, die über den landeseigenen Salzburger Verkehrsverbund (SVV) kommuniziert würden. Dazu rufen Monika Stöggl, Waltraud Totschnig und Moritz Rettenbacher in Vertretung des Geschäftsführers Stefan Knittel auf. Die Daten zum Projekt seien von unterschiedlichen Instanzen geprüft worden.
Das UVP-Verfahren für den ersten Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz zog einen positiven Bescheid nach sich. Die Baugenehmigung liegt somit vor. Auch hat das Vorhaben die eisenbahnrechtliche Konzession vom Bund erhalten. "Sollte es verschiedene Informationen von verschiedenen Institutionen (Stadt und Land) geben, die womöglich nicht den Inhalten der behördlich vorgelegten Dokumente entsprechen, beeinträchtigt das die Glaubwürdigkeit der Informationen, der Institutionen und des Projekts", heißt es von der Projektgesellschaft in einem Schreiben an Stadt, Land und SVV. "Wenn schon jeder sein eigenes Süppchen kocht, sollten diese wenigstens gleich gewürzt sein", sagt Sprecher Moritz Rettenbacher auf Nachfrage.
Stadt Salzburg plant Abstimmungsbüchlein - noch keine Finanzierungsvereinbarung mit dem Land
Abgestimmt wird im Herbst in den Bezirken Stadt Salzburg, Flachgau und Tennengau. Für die Landeshauptstadt wird es die zweite Befragung zum S-Link sein. Im November 2023 ist eine von Projektgegnern initiierte Befragung bereits negativ ausgegangen (58 Prozent Neinstimmen bei 22 Prozent Beteiligung). Die neue Stadtregierung hat sich auf ein "Abstimmungsbüchlein" im Vorfeld der Bürgerbefragung zum Megaverkehrsprojekt S-Link verständigt. Im Arbeitsprogramm der neuen Stadtregierung ist festgehalten, dass die Bevölkerung vorab umfassend informiert werden soll - auch über Alternativen, einen Plan B, falls die Abstimmung gegen den S-Link ausgeht. Alle wahlberechtigten Haushalte in der Stadt sollen nach Schweizer Vorbild ein Abstimmungsbüchlein erhalten. Von einer "sachlichen Informationskampagne" spricht Verkehrsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste), die die Vor- und Nachteile des Projekts auflisten solle. Der entsprechende Amtsbericht dazu ist im Juli im Stadtsenat behandelt worden. Auch Dialogformate sollen geschaffen werden. Ab Anfang Oktober bis zum Abstimmungstag ist eine breite Informationsoffensive der Stadt angedacht.
Schiester: "Mit der Kampagne wurde eine externe Agentur beauftragt - um möglichst objektiv an die Sache heranzugehen und politischen Einfluss auf ein Minimum zu reduzieren. Das Land hat das Landesmedienzentrum (LMZ) mit der Erstellung der Kampagne beauftragt, das bekanntlich weisungsgebunden ist." SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger bestätigt das: "Da es beim Land das LMZ macht, wo der Landeshauptmann der Ressortchef ist, war für uns als Stadtregierung klar, dass wir das an eine objektive Agentur auslagern wollen, wo nicht jemand dahintersteht, der entweder dafür oder dagegen ist." Nach einer ersten Verhandlungsrunde über die Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Land habe es keine weiteren Treffen gegeben, sagt Auinger. "Wenn es im September zu keiner Einigung kommt, wäre das ein großes finanzielles Risiko für die Stadt." Bis zum Mirabellplatz gibt es einen vereinbarten Finanzierungsschlüssel: Der Bund zahlt 50 Prozent, Stadt und Land je 25 Prozent. Darüber hinaus gibt es bis zur Stadtgrenze keine Vereinbarung. Und der Bund zahlt 50 Prozent des Gesamtprojekts (2 bis 2,8 Milliarden Euro), sofern bis Hallein gebaut wird.
Kampagne des Landes verzögert sich
Das Land Salzburg plant eine Informationskampagne mit Touren durch die Gemeinden samt überparteilichem Netzwerk, das mit bekannten Personen für das Projekt werben soll. Der Start dieser Kampagne wird immer weiter nach hinten verschoben. Statt Anfang Juli hieß es zuletzt Anfang August. Doch auf Nachfrage im Büro von LH-Stv. Stefan Schnöll (ÖVP) ist für Donnerstag, 1. August oder die restliche Woche nichts geplant. "Wir sind in Abstimmung, es soll eine Auftaktveranstaltung geben." Wo? Wann? Welche Personen konnten für das Projekt gewonnen werden? Dazu gibt es bislang keine Informationen. Mitte August könnte es so weit sein. Auch die Fragestellung für die Befragung soll dann feststehen. Intensiv wolle man ohnehin erst nach der Nationalratswahl am 29. September werben - also etwa sechs Wochen vor dem Tag der Befragung.
Nach einem Rundruf in Tennengauer und Flachgauer Gemeinden bestätigte sich zuletzt folgender Eindruck: Die Ortschefinnen und -chefs wünschen sich mehr Informationen zum Projekt. In jenen Gemeinden, in denen die Trasse nicht direkt verläuft, ist der S-Link kein Thema. In den Trassengemeinden (Anif, Hallein) wird das Vorhaben durchaus kritisch diskutiert - vor allem hinsichtlich Verlauf und Haltestellen, weshalb die Projektgesellschaft bis Herbst alternative Trassen prüft.
