Die Regionalstadtbahn Linz ist nun offiziell auf Schiene. Am Donnerstag haben Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP), dessen Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Vereinbarung 15a unterzeichnet. Dies sind Entschlüsse zwischen dem Bund und den Ländern zu Investitionen des Bundes, die an gewisse Bedingungen für die Länder geknüpft sind. Das Infrastrukturprojekt wird derzeit mit 939 Millionen Euro an Kosten beziffert. 50 Prozent davon finanziert der Bund, die andere Hälfte teilen sich Land und Stadt im Verhältnis 42,5 zu 7,5. Die Stadt Linz hat sich zudem einen Deckel von 50 Millionen Euro ausverhandelt. Ab 2032 soll der Betrieb aufgenommen werden.
Im Dezember war noch von 667 Millionen Euro die Rede. Doch in Linz hieß es bereits damals, dass das nicht halten werde. Die Neubaustrecke soll den Mühlkreisbahnhof Urfahr mit dem Linzer Hauptbahnhof verbinden. Ein Teilstück soll wie beim S-Link in Salzburg unterirdisch verlaufen. Die Vertreter von Bund, Land und Stadt sprachen am Donnerstag von einem "Meilenstein" für den Verkehr in der Region. Die "470 Millionen Euro" aus Wien seien "gut investiertes Geld", sagte Brunner. Für Gewessler beginne "ein neues Zeitalter für den öffentlichen Verkehr", es bringe das Mühlviertel näher an den Zentralraum. Zudem verwies sie auf die Begleitmaßnahmen in der 15a-Vereinbarung, die den Ausbau von Buslinien und des Radverkehrs vorsehen. Luger betonte, dass die Entscheidung zur Realisierung der Regionalstadtbahn "für die Weiterentwicklung von Linz essenziell" sei. "Täglich pendeln 120.000 Menschen zu einem der 220.000 Arbeitsplätze" in die oberösterreichische Landeshauptstadt, viele davon aus dem Mühlviertel, die eine attraktive Alternative zum Auto erhalten werden.
S-Link oder Linzer Stadtbahn - wer fährt zuerst?
Die Regionalstadtbahn Linz hat einige Parallelen mit dem Infrastrukturprojekt S-Link in Salzburg. In beiden Fällen wird seit Jahrzehnten geplant, die Pläne wurden wieder verworfen, um Mehrheiten und Lösungen wurde gerungen. Beide haben unterirdische Teilstücke und sollen durch die Stadt queren, aber auch die Region einbinden. Für den S-Link ist am Mittwoch ein Etappensieg verkündet worden: Nach der Konzession vom Bund liegt nun auch nach einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung der positive Bescheid des Landes Salzburg vor. Die Baugenehmigung für den ersten Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz ist somit gegeben. Geplant ist der Baustart für den S-Link Anfang 2025. Bis 2030 soll der erste Abschnitt bis zum Mirabellplatz in Betrieb gehen, bis 2035 die Strecke bis nach Hallein. Ob sich das noch ausgeht, ist allerdings fraglich - geschweige denn, ob die Bahn überhaupt gebaut wird. Denn es fehlt das politische Go für die Projektgesellschaft, die 2019 von Stadt, Land und damals noch Salzburg AG für genau den Zweck gegründet wurde. Die Entscheidung für oder gegen das Bahnprojekt fällt nach einer Bürgerbefragung im Herbst.
Auch eine Finanzierung vom Mirabellplatz bis nach Hallein steht noch aus. Der Bund hat seine Zusage für eine 50-Prozent-Finanzierung für das Salzburger Projekt erteilt. Bis zum Mirabellplatz zahlen Stadt und Land je 25 Prozent. Während in Linz ein überparteilicher Schulterschluss zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ erreicht wurde, ist es in Salzburg bisher nicht gelungen, zwischen der schwarz-blauen Landesregierung und dem ehemaligen ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner eine Vereinbarung zu treffen. Nun sitzt mit dem neuen Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) ein bekennender S-Link-Gegner auf der anderen Seite der Verhandlungsbank. Im Arbeitsprogramm der neuen Stadtregierung ist festgehalten, dass Auinger mit dem Land einen Kostendeckel für die Stadt vereinbaren will. Mit der derzeit veranschlagten Trasse wird von Gesamtkosten bis Hallein von etwa 2,2 Milliarden Euro ausgegangen.
Stelzer: "Leute wählen uns, damit wir unseren Job machen"
Im Unterschied zu Salzburg, wo sich die Projektgegner in der Initiative Stopp U-Bahn formiert haben und gegen die Baubewilligung des Landes rechtliche Schritte erwägen, wurden in Linz mehr als 10.000 Unterschriften für das Bahnprojekt gesammelt. In Linz ist von einer Bürgerbefragung bisher keine Rede. Stelzer meinte: "Wir haben unseren Job gemacht. Leute wählen uns, dass wir Dinge machen, die ihnen wichtig sind." Und das sei ihnen bei diesem Projekt nun gelungen. Haimbuchner nannte die Regionalstadtbahn die "neue Hauptschlagader des öffentlichen Verkehrs", die für Pendler "eine echte Entlastung" bedeute.
Dennoch ist auch in Linz in der Vergangenheit nicht alles reibungslos abgelaufen. 30 Jahre wurden ergebnislos verschiedene Konzepte für eine neue Mühlkreisbahn wie etwa City-S-Bahn, Regio-Liner oder Regio-Tram diskutiert. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung für die Regionalstadtbahn startet nun die Realisierung. Im Kern wird ab 2028 der Mühlkreis- mit dem Hauptbahnhof verbunden. Die S6 soll vom Mühlkreisbahnhof in Urfahr über den Osten zum Hauptbahnhof fahren, eine weitere S-Bahn (S7) vom Hauptbahnhof zur Universität führen bzw. in weiterer Folge ins Mühlviertel verlängert werden. Die Fertigstellung ist bis 2032 geplant.