Innenpolitik

Innenminister Kickl: "Asyl a la Carte wird es nicht geben"

Mehr Abschiebungen: Die Jahresbilanz des Bundesasylamtes ist ganz nach dem Geschmack von Innenminister Kickl. Eine Forderung des Justizministers ist das weniger.

Die einen schalten wieder auf Normalbetrieb, die anderen sind im Ausnahmezustand: Während das Bundesasylamt (BFA), die erste Instanz im Asylverfahren, den Verfahrensrückstau der Vorjahre abgebaut hat, türmen sich bei der zweiten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, die Fälle: 30.000 Asylverfahren sind offen. Den Ruf nach rascheren Verfahren - etwa von FPÖ-Seite und Innenminister Herbert Kickl - kontert Justizminister Josef Moser (ÖVP) nun mit der Forderung nach mehr Personal: Es brauche rund 100 Mitarbeiter mehr, sagte Moser auf ATV. Also 689 Vollzeitkräfte statt der aktuell 589.

Es gebe zwei Möglichkeiten: Neue Mitarbeiter aufnehmen oder aus dem Innenministerium umschichten, wo das Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt worden sei, sagte Moser.

"Ich bin keine Personal-Leasingfirma", lautete die Antwort vom Innenminister am Donnerstag bei der Präsentation der BFA-Bilanz. Er sei immer gesprächsbereit, aber zuerst müsse er auf sein Ministerium schauen. Sollte er Personal zur Verfügung haben, könne man über eine Umschichtung reden. Moser hätte ihm das freilich nicht über die Medien ausrichten müssen, sagte Kickl, der bekanntlich mit dem früheren FPÖ-Mann Moser nicht kann - und umgekehrt.

Nur erfreulich ist aus der Sicht Kickls die Jahresbilanz des Bundesasylamtes: Die Zahl der Anträge ist massiv gesunken, die der Abschiebungen gestiegen. Er betonte, dass es kein "Asyl a la Carte" geben werde, der Rechtsstaat gelte für alle. Kickl bekannte sich zu einer "restriktiven und qualitativ hochwertigen Asylpolitik mit klarer Trennung von Asyl und Zuwanderung". Und zwar "streng nach rechtsstaatlichen Kriterien auf allen Stufen des Verfahrens", wie der Minister hinzufügte. Damit nahm er Bezug auf die jüngste Diskussion um seine Person. Der Innenminister hatte in mehreren Interviews die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt, die Opposition und der Bundespräsident hatten dies heftig kritisiert.

Zahl der Anträge 2014-2018. SN/APA
Zahl der Anträge 2014-2018.

Auch Kickl übte Kritik, und zwar an seinen Kritikern. Auch die Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge sei "ein rechtsstaatlicher Akt", auch dann, wenn dies gegen den Willen des Betroffenen geschehe. "Es gibt kein effizientes Asylsystem ohne effizientes Rückführsystem", sagte Kickl. Es gehe nicht an, dass seine Beamten der Unmenschlichkeit und des Amtsmissbrauchs bezichtigt würden, wenn einmal ein Asylbescheid negativ sei. Den Medien warf Kickl vor, oftmals bei der Berichterstattung nur die "Rühr- und Tränenvariante" zu bringen, nicht aber die Fakten.

Grundsätzlich gebe es bei Asylentscheidungen eine "Trendumkehr", war bei der Pressekonferenz zu erfahren. Die Zahl der positiven Entscheidungen sei um acht Prozent gesunken, die Zahl der negativen Entscheidungen um elf Prozent gestiegen. Und noch eine Zahl: Unter den Abgeschobenen waren 42 Prozent strafrechtlich rechtskräftig Verurteilter. Dass es auch Abschiebungen nach Syrien geben werde, wollte Kickl nicht ausschließen.

Hier einige Fakten:

1. Wie viele Asylanträge gab es im Vorjahr?

Rund 13.400. Das ist die niedrigste Zahl seit vielen Jahren. Waren es im Ausnahmejahr 2015 rund 90.000, sinkt die Zahl seither kontinuierlich: Von 42.285 im Jahr 2016 auf 24.735 im Jahr 2017 bis auf die Vorjahreszahl.

2. Woher kommen die meisten Asylbewerber?

Nach wie vor aus Syrien (3307). Es folgten 2018 Afghanistan (1053), der Iran (1097), Russische Föderation (936) und der Irak (727). Syrer erhalten zu 94 Prozent Asyl - das ist die höchste Anerkennungsquote.

3. Wie gingen Asylverfahren im Vorjahr aus?

Schon seit 2017 beobachte man eine "Trendumkehr", sagte Wolfgang Taucher, Ex-Direktor des BFA und nunmehr Gruppenleiter im Innenministerium: Es würden mehr Verfahren negativ beschieden als positiv: 2018 gingen von den 40.427 Asyl-Entscheidungen 35 Prozent positiv aus (Asyl, subsidiärer Schutz, humanitärer Aufenthalt) - das ist ein Minus von acht Prozent. 57 Prozent wurden negativ beschieden (plus elf Prozent im Vergleich zu 2017). Das heißt aber noch nicht allzu viel: Denn die Zweite Instanz hebt rund 40 Prozent aller negativen Entscheidungen wieder auf.

4. Wie lange dauern die Asylverfahren?

Die Verfahrensdauer hat sich mit dem Abbau des Rückstaus an Verfahren drastisch reduziert. Während sie 2017 noch durchschnittlich 16,5 Monate dauerten, lag man zuletzt sogar bei drei Monaten im Durchschnitt. Das Ziel sei, so der neue Leiter der Sektion Fremdenwesen im Innenministerium, Peter Webinger, auf unter drei Monate zu kommen. Zudem habe es im Vorjahr 750 sogenannter Schnellverfahren ("fast track") gegeben, bei denen die Verfahrensdauer in erster Instanz nur 27 Tage gedauert habe. Das sei vor allem bei Menschen aus Georgien, dem Balkan oder Nordafrika möglich gewesen.

5. Wieviele Verfahren sind derzeit offen?

Beim BFA sind es 6826 (in 4800 Fällen sind die Betroffenen auch in Grundversorgung). Zum Vergleich: 2015 gab 73.444 offene Verfahren. Hinzu kommen aber noch die erwähnten 30.000 offenen Verfahren in der Zweiten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht.

6. Wie viele Straffällige wurden abgeschoben?

Im Vorjahr verließen 12.6111 Fremde das Land - das ist die höchste Zahl sei Einrichtung des BFA Anfang 2014. Mehr als jeder zweite (55 Prozent) wurde zwangsweise abgeschoben. Von diesen wiederum waren laut Innenministerium 42 Porzent verurteilte Straftäter. Im Dezember seien es sogar 60 Porzent gewesen, betonte Taucher.

7. Wie oft wurde Asyl aberkannt?

Im Vorjahr wurden 6000 Asylaberkennungsverfahren eingeleitet. Das seien vier Mal so viele wie im Jahr 2017, sagte Sektionschef Webinger. 1600 Verfahren hätten mit der Aberkennung des Aufenthaltstitels geendet.

8. Wieviele Menschen kehrten freiwillig heim?

Von den 5665 Personen, die freiwillig ausgereist sind, verließen 3300 mit staatlicher Unterstützung das Land (maximal 500 Euro Starthilfe, Flugticket, etc.) - sie konnten auch noch Hilfe über Reintegrationsprogramme beantragen, die zu einem Drittel von der EU finanziert werden.

Aufgerufen am 25.11.2020 um 05:38 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/innenminister-kickl-asyl-a-la-carte-wird-es-nicht-geben-64603696

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