Innenpolitik

Misstöne im Konzert der Hilfe: Soll Österreich Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen?

Bei der Frage, ob Österreich Geflüchtete aufnehmen soll, liegen die Positionen zwischen den Regierungs- parteien weit auseinander - und das nicht erst seit dem Brand im Flüchtlingslager.

Innenminister Karl Nehammer setzt auf Hilfe an Ort und Stelle.  SN/apa
Innenminister Karl Nehammer setzt auf Hilfe an Ort und Stelle.

An der humanitären Katastrophe infolge des Brands im übergehenden Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos könnte ein mühsam unterdrückter Konflikt in der türkis-grünen Koalition neu aufbrechen. Und zwar jener um die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen in der Flüchtlingsfrage. Die Differenzen der Koalitionsparteien bei diesem Thema haben seinerzeit sogar dazu geführt, dass ÖVP und Grüne einen höchst ungewöhnlichen "koalitionsfreien Raum" in ihren Koalitionsvertrag eingebaut haben. Im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise dürfen sich die beiden Parteien am jeweiligen Partner vorbei freie Mehrheiten im Parlament suchen, heißt es im Koalitionspakt.

Frage über Aufnahme spaltet türkis-grüne Regierung

Soweit ist es noch lange nicht, doch die Frage der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern spaltet die türkis-grüne Bundesregierung seit längerem. Am Mittwoch wurde die Kontroverse akut. "Wir dürfen jetzt keine Sekunde verlieren und müssen sofort handeln und helfen, um die obdachlos gewordenen Menschen aus diesem Elend zu holen", sagte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz forderte unumwunden, Österreich müsse jetzt flüchtende Bewohner aus Moria aufnehmen. Etwas verhaltener äußerte sich die grüne Ministerin Eleonore Gewessler. Es sei "ein Gebot der Menschlichkeit", dass es nun rasch Unterstützung der EU gebe und das Lager evakuiert werde. Die Position der Grünen sei klar, sagte sie auf die Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen solle.

Die ÖVP bleibt allerdings bei ihrer Linie und will keine Migranten aus den griechischen Lagern aufnehmen. Österreich sei aber bereit, Griechenland mit weiterer Hilfe vor Ort zu unterstützen, erklärte die Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer den SN. Österreich habe heuer 181 Wohn- und Sanitärcontainer für die Lager in Griechenland zur Verfügung gestellt und sei bereit, weitere zu stellen. Nehammer habe erst vor zwei Wochen erneut zwei Millionen Euro als Unterstützung für die medizinische Versorgung und Betreuung zugesichert.

Nehammer: "Gewaltbereite Migranten haben kein Recht auf Asyl"

Der Innenminister selbst verwies auf die offensichtliche Brandstiftung und Angriffe auf die Rettungskräfte im Lager auf Lesbos: "Diejenigen die diese Katastrophe ausgelöst haben, haben bewusst in Kauf genommen, dass Menschenleben gefährdet sind. Gewaltbereite Migranten haben kein Recht auf Asyl in Europa. Das ist ein völlig inakzeptables Verhalten", erklärte er. Nehammer verwies auch darauf, dass Österreich allein heuer 4000 Frauen und Kinder aufgenommen habe.

Die ÖVP hängt offensichtlich der Überlegung an, unbedingt den "Pull-Faktor" zu vermeiden, der entstehe, wenn man Flüchtlinge aus den Lagern ins Land lasse. Denn diese würden dann Angehörigen in den Heimatländern dazu animieren, sich ebenfalls auf den Weg zu machen. Damit werde das System, das den Geschäften der Schlepper diene und dazu führe, dass Menschen weiter im Mittelmeer ertrinken, weiter gefördert. "Wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer zuwandern darf und nicht die Schlepper", hatte Kanzler Sebastian Kurz jüngst als Lehre aus der Flüchtlingskrise 2015 formuliert.

Grüne: "Wir verfügen über Kapazitäten"

Die in Tirol, Oberösterreich und Salzburg für Grundversorgung zuständigen grünen Regierungsmitglieder Gabriele Fischer, Stefan Kaineder und Heinrich Schellhorn forderten die Aufnahme von 500 geflüchteten Menschen aus Griechenland: "Wir verfügen über die Kapazitäten zur Aufnahme und Betreuung dieser Menschen in unseren Bundesländern." Wir dürfen jetzt keine Sekunde verlieren und müssen sofort handeln und helfen, um die obdachlos gewordenen Menschen aus diesem Elend zu holen", betonte die Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic am Mittwoch.

Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter sprach sich dafür aus, dass Österreich "schnellstmöglich" kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen solle. Er verwies diesbezüglich auf einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS im Wiener Landtag. "Das Einzige, woran die Aufnahme der Flüchtlinge scheitert, ist die österreichische Bundesregierung. ÖVP und auch die Grünen bringen das nicht zustande. Das ist einer ehemals christlich-sozialen Partei und der ehemaligen Menschenrechtspartei nicht würdig und eine Schande für Österreich."

Der Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen schloss sich auch Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner an. Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka drängte ebenso auf ein "Umdenken" der Regierung. Österreich solle Verantwortung übernehmen und sich "am Konzert der europäischen Staaten, die eine Tradition der Hilfsbereitschaft haben", beteiligen.

Aufgerufen am 05.12.2020 um 04:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/misstoene-im-konzert-der-hilfe-soll-oesterreich-fluechtlinge-aus-lesbos-aufnehmen-92602828

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