Zehn Jahre nachdem die Politik das Projekt über die Erweiterung der Mönchsberggarage im Jahr 2012 vorgestellt hat, ist es nun doch so weit: Die Bürger dürfen über die Frage abstimmen, ob die Parkgarage ausgebaut werden soll oder nicht. Seit vielen Jahren gibt es Widerstand von Initiativen gegen das Projekt. Doch die Einleitung eines Bürgerbegehrens war bislang nicht erfolgreich. Im Vorjahr scheiterte es an formalen Fehlern. Nun aber klappt alles. Die notwendigen 2000 gültigen Unterschriften liegen ebenso vor wie ein formal gültiger Antrag.
Die Hauptwahlbehörde hat daher am Mittwochnachmittag in ihrer dritten Sitzung nach nur knapp 25 Minuten grünes Licht für die Bürgerbefragung gegeben. Zwei Termine standen zur Diskussion, an denen die Befragung durchgeführt werden soll: der 12. oder 26. Juni. Allerdings wäre es aufgrund des Fristenlaufs nicht sicher gewesen, dass sämtliche Wahlinformationen bei den Bürgern bis 12. Juni ankommen. Auch am verlängerten Wochenende rund um Fronleichnam wollte man den Termin nicht ansetzen, da eventuell viele Stadt-Salzburger das Wochenende zum Wegfahren nutzen. Und so entschied sich die Hauptwahlbehörde einstimmig und ohne große Diskussion für den Sonntag, 26. Juni. Das sind nur vier Tage vor dem geplanten Baustart der Parkgaragengesellschaft am 30. Juni. "Es hat niemand angezweifelt, dass der 26. Juni nicht der sinnvollere Tag wäre", sagt ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs.
Briefwahl und geöffnete Wahllokale
Abgestimmt werden kann auch mittels Briefwahl. Wie viele Wahllokale geöffnet werden, das bestimmt die Gemeindewahlbehörde, die in den kommenden zwei Wochen zusammentritt, um die Sprengel festzulegen. Zuletzt war im Magistrat von 34 Wahllokalen die Rede (zwei Wahllokale je Wahlsprengel). Sowohl ÖVP als auch SPÖ müssen Beisitzer für die Wahllokale stellen.
SPÖ will sich an das Votum halten
Die SPÖ will jedenfalls zur Beteiligung bei der Bürgerbefragung aufrufen. "In unserer Fraktion wird sicherlich unterschiedlich abgestimmt werden, aber das ist auch in Ordnung. Wir wollen direkte Demokratie leben", sagt Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Für die SPÖ sei das Ergebnis auch bindend. Allerdings habe man es nicht in der Hand, was die Eigentümervertreter - also Bürgermeister Harald Preuner und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl - machen würden, meint Auinger. "Wenn nur 1000 hingehen, ist es natürlich nicht repräsentativ. Ich persönlich gehe davon aus, dass mehr als 10.000 Leute an der Befragung teilnehmen werden. Bei der Bürgermeister-Stichwahl waren auch nur 30 Prozent dort und niemand stellt das Ergebnis infrage", sagt Auinger. Wenn es am 26. Juni ein eindeutiges Votum gegen den Ausbau der Garage gebe, dann werde die SPÖ auch gegen den Ausbau sein, betont der Vizebürgermeister.
Und wie hält es die ÖVP? Wird sich am Projekt oder gar am Baustart noch etwas ändern? Klubchef Christoph Fuchs sagt auf SN-Anfrage, er wolle alles abwarten und Schritt für Schritt erledigen. "Es ist noch eine Zeit hin. Wir schauen uns das in Ruhe an, auch wie hoch die Beteiligung ist und ob es einen Auftrag an die Politik gibt."
Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für die Stadtpolitik freilich nicht bindend. Es muss nur im Amtsblatt kundgemacht, aber nicht einmal im Gemeinderat behandelt werden.
Protestcamp angekündigt
Unterdessen formiert sich weiterer Widerstand. Ein neues "Aktionsbündnis Mobilitätswende Salzburg", kurz AMS, hat bereits angekündigt, von Freitag bis Sonntag ein Protestcamp am Mozartplatz gegen den Ausbau der Mönchsberggarage zu veranstalten.
Chronologie zum Projekt
27. Februar 2012: Das Projekt Ausbau der Mönchsberggarage um 650 Stellplätze wird von der Politik vorgestellt.
9. Oktober 2012: Die Parkgaragengesellschaft beantragt beim Land eine Feststellung, ob eine UVP nötig ist.
30. Jänner 2014: Eine Bürgerinitiative formiert sich. Die Garage wird Thema im Salzburger Gemeinderatswahlkampf 2014.
5. August 2014: Die Landesumweltanwaltschaft (LUA) fordert eine UVP. Das Land entscheidet, dass keine nötig ist.
9. September 2014: LUA und Naturschutzbund erheben Beschwerde gegen diesen Feststellungsbescheid.
17. Oktober 2014: Ein Anrainer weigert sich, für den Baustollen sein Kellerrecht abzutreten. Der Stollen muss daher umgeplant werden.
3. September 2015: Das BVwG entscheidet, dass keine UVP nötig ist, lässt aber eine ordentliche Revision vor dem VwGH zu.
26. November 2015: Bürgermeister Heinz Schaden legt einen Amtsbericht zur Flächenwidmung für die Garage vor. Beschluss: 25. Mai 2016.
16. September 2016: Das Land stimmt der Flächenwidmungsplanänderung nicht zu. Die Stadt bringt Beschwerde ein.
26. September 2016: Die LUA bringt einen zweiten UVP-Feststellungsantrag ein - wegen des geänderten Stollens.
13. Dezember 2016: Die grüne LH-Stv. Astrid Rössler stellt einen negativen Bescheid zur Flächenwidmung aus. Die Stadt zieht vor Gericht.
1. Juni 2017: Das LVwG gibt der Stadt recht und erteilt die Flächenwidmung. Rössler geht in Revision.
21. Dezember 2017: Der VwGH gibt der Revision zum ersten UVP-Feststellungsantrag statt und damit den Gegnern recht.
7. Februar 2019: Das Land stellt erneut fest, dass es keine UVP braucht. Die ÖVP zieht Rösslers Einspruch zurück.
22. August 2019: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Weiterer Einspruch.
März 2021: Eine Plattform bringt einen Antrag auf eine Bürgerbefragung zum Projekt ein. Im Juli wird dieser von der Hauptwahlbehörde abgelehnt.
Ende Mai 2021: Der letzte Bescheid - die naturschutzrechtliche Bewilligung - wird von der Behörde erteilt. Umweltanwaltschaft und Naturschutzbund beeinspruchen diesen.
11. September 2021: Der Aufsichtsratschef legt eine Rekordbilanz für die Parkgarage vor. Noch nie sei die Garage im Sommer besser ausgelastet gewesen als heuer.
25. November 2021: Die Parkgaragengesellschaft startet die Bauausschreibung. Gleichzeitig wird vor dem Landesverwaltungsgericht über den Einspruch zur naturschutzrechtlichen Bewilligung verhandelt.
4. Jänner 2022: Das Landesverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen den letzten Bescheid ab. Damit dürfte die Parkgaragengesellschaft freie Fahrt haben.
8. Februar 2022: Initiativen sammeln erneut Unterschriften in der Stadt Salzburg. Damit soll eine Bürgerbefragung erreicht werden.
14. Februar 2022: Am Krauthügel wird bereits alles für die Baustelle zum 40-Millionen-Euro-Projekt vorbereitet. Amphibien werden abgesiedelt und Schutzzäune aufgestellt.
11. März 2022: Die Hauptwahlbehörde gibt grünes Licht für die Prüfung des Bürgerbegehrens.
20. April 2022: Die Hauptwahlbehörde gibt bekannt, dass die Stadt-Salzburger am 26. Juni über den Ausbau der Mönchsberggarage abstimmen dürfen.
