Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 10 - Planen - Bauen - Wohnen

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Die Abteilung 10 – Planen, Bauen, Wohnen, früher Wohnen und Raumplanung, ist seit 1. Jänner 2015 die für Wohnungswesen und Raumplanung (Raumordnung) zuständige Abteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung. Die Abteilung entstand durch die Zusammenlegung der früheren Abteilung 7: Raumplanung und der Abteilung 10: Wohnbauförderung.

Aufgaben

Die Abteilung 10 gliedert sich seit 1. Jänner 2022 in folgende Dienststellen (LGBl. Nr. 131/2021):

  • Stabsstelle Planen und Bauen
  • Referat 10/01 - Wohnbau, Finanzangelegenheiten, Controlling
  • Referat 10/02 - Wohnbauförderung
  • Referat 10/03 - Rechtsangelegenheiten Planen, Bauen, Wohnen
  • Referat 10/04 - Raumplanung
  • Referat 10/05 - Wohnbeihilfe

Leitung

Leiterin der Abteilung ist Dipl.-Ing. Christine Itzlinger-Nagl.[1]

Geschichte

Die heutige Abteilung 10: Planen, Bauen, Wohnen besteht erst seit 1. Jänner 2015 in dieser Form. Daher muss bei der Geschichte dieser Abteilung die unterschiedliche Entwicklung der beiden Bereiche Wohnen und Raumplanung berücksichtigt werden. Dies soll in der Folge in Form von Absätzen dargestellt werden.

Zu den politischen Schwerpunkten des im Jahr 1949 gewählten Landeshauptmanns Dr. Josef Klaus gehörte – angesichts der großen Wohnungsnot der Nachkriegszeit – der Wohnbau. So wurde im Jahr 1950 das erste Wohnbauförderungsfondsgesetz des Landes beschlossen. Die Geschäftseinteilung von 1953 wies die Zuständigkeit für Landesplanung und Regelung der Bebauung sowie Bauberatung dem Referat VI/a (Hochbau) in der Abteilung VI zu und sah eine neue Abteilung X mit den Zuständigkeitsbereichen „Wiederaufbau“, „Wirtschaft“ und „Volkswohnungswesen“ vor (LGBl. Nr. 23/1953). Von 1964 bis 1974 beherbergte die Abteilung X auch den Landesstatistischen Dienst.

Da nach dem Rechtsüberleitungsgesetz nach 1945 das deutsche Wohnsiedlungsgesetz weiter in Geltung verblieb und die Gemeinden mit diesem die Möglichkeit hatten, sogenannte Wirtschaftspläne als Vorstufe der späteren Flächenwidmungspläne auszuarbeiten, wurde auch eine zuständige Aufsichtsbehörde im Amt der Landesregierung dafür erforderlich. Diese Aufgabe nahm der Leiter der Hochbauabteilung HR Dipl.-Ing. Anton Bohdal war. Bohdal war daraufhin auch der wesentliche Akteur bei der Entstehung des ersten österreichischen Raumordnungsgesetzes (ROG 1956). Nach Beschluss des ROG 1956 wurde am 27. Februar 1957 eine eigene Landesplanungsstelle in der Landesbaudirektion eingerichtet (LGBl. Nr. 21/1957), als deren Leiter Hofrat Dr. Anton Moser bestellt wurde, der von 1959 bis 1979 auch Bürgermeister der Gemeinde Seekirchen-Markt bzw. Seekirchen war. Im Jahr 1970 wurde die Landesplanungsstelle zum Referat VI/e: Landesplanung und Raumordnung aufgewertet (LGBl. Nr. 71/1970).

Mit Jahresbeginn 1975 wurden im Amt der Landesregierung Unterabteilungen als Zwischenstufe oberhalb der Referate eingeführt und das Referat Landesplanung und Raumordnung zur Unterabteilung in der neuen Abteilung VII: Raumplanung, Umwelt- und Naturschutz aufgewertet. Die Abteilung VII setzte sich aus dem Referat Statistik und den beiden Unterabteilungen Landesplanung und Raumordnung (Leiter HR Dr. Anton Moser bis Ende 1975 und HR Dipl.-Ing. Franz Fuxjäger ab 1.1.1976) und "Umweltschutz und Naturschutz". Die Unterabteilung Landesplanung und Raumordnung bestand aus drei Referaten, nämlich dem Referat für Raumforschung (Leiter: Mag. Wolfhart Fally), dem Referat für überregionale Raumplanung und Entwicklungsplanung (Leiter: OBR Dr. Wolfgang Lendl) und dem Referat für örtliche Raumplanung (Leitung von ORR Dr. Gerhard König).

Hingegen wurde die Abteilung X in keine Unterabteilungen gegliedert, sondern bestand aus den drei Referaten für Volkswirtschaftspolitik, für Wirtschaftsförderung und dem Referat für die administrativen Angelegenheiten des Volkswohnungswesens (LGBl. Nr. 106/1974).

Bei der Reform der Geschäftsordnung 1981 wurden statt römischen Ziffern arabische Ziffern eingeführt, die Abteilung 7 Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz verlor allerdings das Referat Statistik, das in die Landesamtsdirektion wanderte. Die drei Referate 7/11, 7/12 und 7/13 blieben unverändert (LGBl. Nr. 44/1981).

Die Abteilung X wurde in Abteilung 10: Wirtschaft und Wohnungswesen umbenannt und erhielt zwei zusätzliche Referate: Referat 10/01: Volkswirtschaftspolitik, Referat 10/02: Wirtschaftsförderung, 10/03: Administrativen Angelegenheiten des Volkswohnungswesens, 10/04: Technische Angelegenheiten des Volkswohnungswesens und 10/05: Rechts- und Finanzangelegenheiten (LGBl. Nr. 44/1981).

1985 wurde die Abteilung "Landesplanung und Raumordnung" in die Abteilung 7: Landesplanung und Raumordnung sowie in die Abteilung 13: Natur- und Umweltschutz getrennt. 1989 erhielt die Abteilung mit deren Leiter Dipl.-Ing. Gerhard Sumereder ein viertes Referat, das für Dorf- und Stadterneuerung zuständig war und das schon vier Jahre später in das SIR ausgelagert wurde. 1991 wurde Mag. Wolfhart Fally neuer Abteilungsleiter und Hofrat, als Nachfolger im Referat 7/01 Raumforschung wurde Dipl.-Ing. Dr. Christoph Braumann vom SIR ins Amt geholt, weil durch den überraschenden Tod von Dr. Gerhard König im Dezember 1990 einer der Hauptakteure der in Bearbeitung befindlichen ROG-Novelle, dem späteren ROG 1992, verlorenging und für diesen fachlich kompetenter Ersatz gefunden werden musste. Braumann übernahm die vakante Leitung des Referats Raumforschung, während der Jurist und Kommunalpolitiker Dr. Werner Berktold ab Jahresanfang 1992 die Leitung des Referats Örtliche Raumordnung übernahm.

Nach dem Tod von Dr. Wolfgang Lendl 1992 wurde Dr. Franz Dollinger ab 1. Jänner 1993 (Landesplanung) neuer Referatsleiter im Referat Überregionale Raumplanung und Entwicklungsplanung. Bei der im Jahr 1993 in Folge der Aufgabenreform durchgeführten Änderung der Geschäftseinteilung wurde das Referat 7/04 an das SIR ausgelagert und die beiden Referate 7/01 und 7/02 umbenannt. Das erste hieß nun Planungsgrundlagen und SAGIS und das zweite Landesplanung. Das Referat Landesplanung war auch für die mit dem ROG 1992 am 1. März 1993 neu geschaffene eigenständige Regionalplanung zuständig, die in die Kompetenz von Gemeindeverbände gelegt wurde, die als Regionalverbände bezeichnet wurden.

1993 nahm die Abteilung 10 die bisherige Abteilung 13: Landesverkehrsamt als neue Fachabteilung 10/3: Fremdenverkehr in sich auf, wurde jedoch im Jahr 1995 durch Neubildung der (dann mit Hofrat Dr. Sebastian Huber besetzten) Abteilung 15: Wirtschaft und Tourismus auf eine reine Wohnbauförderungsabteilung reduziert.

Bei der Geschäftsordnungsreform 1997 wurde die Abteilung in Raumplanung umbenannt, als deren drei Referate das Referat 7/01 Landesplanung und SAGIS (Leitung Dipl.-Ing. Dr. Christoph Braumann), ein Fachreferent 7/02 für Raumforschung und grenzüberschreitende Raumplanung (Dr. Franz Dollinger) und das Referat 7/03 Örtliche Raumplanung (Leitung Dr. Werner Berktold bis 2006, ab 2008 Dipl.-Ing. Christine Itzlinger) festgelegt wurden. Mit Jahresbeginn 2001 wurde HR Dr. Friedrich Mair neuer Abteilungsleiter, der bis Ende 2014 die Leitung der Raumplanungsabteilung innehatte. Mit Jahresbeginn 2011 wurde im Rahmen einer umfassenden Reform der Geschäftsordnung des Amtes die Abteilung 5: Rechtsdienste Gewerbe und Infrastruktur aufgelöst und deren Referat 5/07 in die Abteilung 7 verschoben. Mit dieser Änderung erhielt die Abteilung 7 nun auch die Angelegenheiten des Baurechtes (LGBl. Nr. 2/2011). Das neue Referat 7/04 behielt vorläufig die Bezeichnung "Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht" und dessen Leiter Dr. Silverius Zraunig wurde stellvertretender Abteilungsleiter in der Abteilung 10.

Bei der Reform 2015 wurden die drei Referate und der Fachreferent der Raumplanungsabteilung mit der Wohnbauförderung zur neuen Abteilung Wohnen und Raumplanung zusammengelegt, zu deren Leiter Mag. Walter Aigner bestellt wurde. Die Abteilung bestand aus zwei Stabsstellen und fünf Referaten und verfügte Anfang des Jahres 2015 über rund 80 Mitarbeiter. Mit 1. Jänner 2020 wurde die Abteilung 10 - Wohnen und Raumplanung nunmehr in Abteilung 10 - Planen, Bauen, Wohnen umbenannt. Die Agenden des Referats Geodateninfrastruktur wurden der Abteilung 7 Wasser übertragen (Referat 7/06 - Geodateninfrastruktur).

Abteilungsleiter der Abteilung X bzw. 10 waren Wirkl. Hofrat Dipl.-Ing. Ludwig Hau, Wirkl. Hofrat Dr. Ing. Kurt Jonak – der kreative Beamte, der gemeinsam mit Landeshauptmann Dipl.-Ing. DDr. Hans Lechner die „Wohnbauförderung 1968“ erfand –, Hofrat Dr. Friedrich Heu und Hofrat Dr. Peter Umgeher (seit 1996). Im Jahr 2009 wurde die Juristin Mag.a[2] Christine Kubik mit der Leitung betraut.

Abteilungsleiter der Abteilung VII bzw. der Unterabteilung 7/1 und Abteilung 7 waren Wirkl. Hofrat Dr. Kurt Seywald, Hofrat Dipl.-Ing Anton Moser, Hofrat Dipl.-Ing. Franz Fuxjäger, Hofrat Mag. Wolfhart Fally und Hofrat Dr. Friedrich Mair.

Nach der Strukturreform 2014 wurde die Leitung der nun fusionierten Bereiche Wohnen und Raumplanung neu besetzt, und im Jänner 2015 trat Mag. Walter Aigner an die Spitze. Von 1. Januar 2020) bis 31.5.2022 war HR Dr. Silverius Zraunig interimistischer Abteilungsleiter, mit 1. Juni 2022 wurde Dipl.-Ing. Christine Itzlinger-Nagl zur neuen Abteilungsleiterin bestellt.[3]

Weblink

Quellen

Fußnote

  1. Landeskorrespondenz vom 13. Juni 2022
  2. Bis 2006 war "Magister" (männlich) bzw. (seit 1993) "Magistra" (weiblich) der übliche akademische Grad für die meisten Studien auf Master-Niveau. "Mag." ist die gesetzliche (§55 Universitätsgesetz 2002) Abkürzung sowohl für "Magister" als auch für "Magistra", wohingegen aber auch (aus gleichstellungspolitischen Motiven) die Abkürzung "Mag.a" für "Magistra" propagiert und verwendet wird.
  3. Landeskorrespondenz vom 13. Juni 2022