Bürgerliste - die GRÜNEN in der Stadt

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Die Bürgerliste ist eine politische Partei in der Stadt Salzburg. Sie wird den Grün-Gruppierungen zugerechnet.

Geschichte

Anfänge (1970er-Jahre)

Gegen die geplante Verbauung der Grünflächen entlang der Hellbrunner Allee und in Freisaal war Anfang der 1970er-Jahre in Salzburg eine sehr breite, recht bürgerliche Bürgerbewegung entstanden. Der Kampf um die noch vorhandenen Naturlandschaften war den Aktivisten ebenso ein Anliegen wie der Schutz der verfallenden oder bei Baumaßnahmen ausgehöhlten Altstadthäuser.

Zwei Monate vor der Gemeinderatswahl im Oktober 1977 schlossen sich mehrere Gruppierungen als Liste Vereinigte Bürgerlisten - Rettet Salzburg zusammen und kandidierten. Sie erreichten auf Anhieb 5,6 Prozent der Stimmen. Am 2. Oktober 1977 zog die Bürgerliste Salzburg mit den beiden Mandataren Herbert Fux und Richard Hörl in das Stadtparlament ein.

Als Kampf gegen "milliardenschwere Leute, die ihre Vertreter in Spitzenpositionen der Politik hatten" beschrieb der mittlerweile verstorbene Herbert Fux die Arbeit im Gemeinderat. Die neue Gruppierung wurde von den etablierten Parteien nicht gerade freundlich aufgenommen, man versuchte sie von Informationen abzuschneiden und in ihrer Arbeit zu behindern. Hörl verlor einen Großauftrag der Landeskliniken. Johannes Voggenhuber, der als Pressesprecher zur Bürgerliste stieß, wurde wegen seiner politischen Aktivitäten von seinem Arbeitgeber gekündigt.

Wahlerfolg 1982 und Exekutivfunktion

1982 erreichte die Bürgerliste bei den Wahlen 17,7 Prozent oder sechs Mandate. Johannes Voggenhuber übernahm als erster Grünpolitiker in Europa eine Exekutivfunktion und wurde Stadtrat für Umweltschutz, Raumplanung, Verkehr und Altstadterhaltung. Mit der Schaffung einer durchgehenden Fußgängerzone in der Altstadt, der Verabschiedung der Grünlanddeklaration oder der Einrichtung des Gestaltungsbeirates sorgte er für kräftige Akzente in der Stadtpolitik.

1987 verlor die Bürgerliste zwei Mandate. Es begann der mühsame Wandel von der losen Bürgerinitiative zur Grün-Partei. Ein neues Team rund um Johann Padutsch und Elisabeth Moser profilierte sich mit Oppositionspolitik, die neben Umwelt- und Grünlandschutz zunehmend auch soziale Themen, Menschenrechte und Kulturfragen ansprach.

Wahlerfolg 1992 und Bruch mit Fux

Dieser Kurs führte bei den Wahlen 1992 zu einem neuerlichen Erfolg: 16,5 Prozent der Stimmen, sieben Mandate und der Sessel des Vizebürgermeisters für Johann Padutsch, der für Planung, Verkehr, Naturschutz und Umwelt zuständig war. Während sich die Bürgerliste in der Stadtpolitik als mitgestaltende Kraft mit einem durchwegs pragmatischen Zugang etablierte, kam es innerhalb der Partei zu Problemen. Im Jahr 1997 kam zum Bruch mit Gründungsvater Herbert Fux. Sein Widerstand gegen den sozialen Wohnbau im Süden der Stadt sei mit den Anliegen der Bürgerliste nicht mehr vereinbar gewesen, sagte Padutsch.

Gemeinderatswahl 2004

Bei den Wahlen 2004 erreichte die Bürgerliste 15,11 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft im Gemeinderat. Anders als ihre Kollegen vom Land, die sich ein paar Jahre zuvor von Bürgerliste Salzburg Land in Die Grünen Salzburg umbenannten, wollen die Stadt-Grünen auf die Bezeichnung Bürgerliste auch in Zukunft nicht verzichten. Doch als Zugeständnis führen sie seit Juni 2007 Die Grünen in der Stadt im Zusatz.

Gemeinderatswahl 2009

16,42 % bei den Gemeinderatswahlen. Plus 1,32 %, das 7. Mandat und der Verbleib in der Stadtregierung – die Bürgerliste konnte nach den Gemeinderatswahlen 2009 sehr zufrieden Bilanz ziehen.

Mit ihren sieben Mandaten bleibt sie auch in dieser Periode die drittstärkste Kraft im Salzburger Gemeinderat. Der Verbleib von Stadtrat Johann Padutsch in der Stadtregierung sichert die Kontinuität der Planungstätigkeit für Salzburg.

Mit Mag. Barbara Sieberth und Gernot Himmelfreundpointner als neuen Mitgliedern des Gemeinderatsklubs konnte die Bürgerliste zwei starke Vertreter der Anliegen von jungen Menschen in den Gemeinderat holen. Die so entstandene Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Mandataren erschien als eine gute Ausgangsbasis für das Fortführen begonnener Initiativen genauso wie das Beschreiten neuer politischer Wege.

Auch für diese Gemeinderats-Funktionsperiode galt die Maxime, dass die Bürgerliste nach wie vor das soziale Gewissen der Stadtpolitik, der Anwalt von Natur- und Umweltschutz und ein verlässlicher Partner der Salzburger Kulturschaffenden bleiben werde.

Teure Prestigeprojekte, die sich im Nachhinein als undurchsichtige Geldvernichtungsinitiativen präsentieren, dürfe es zukünftig nicht geben. Das Steuergeld könne wahrlich besser eingesetzt werden als für die x-te Olympiabewerbung.

Nach 2009
Stub
Leider ist dieser Abschnitt sehr kurz. Wenn du mehr weißt, mach doch daraus einen informativeren Abschnitt.


Die Bürgerliste beteiligte sich weiterhin an der Stadtpolitik.

Gemeinderatsklub

Mitglieder des Gemeinderates waren für diese Gruppierung in den jeweiligen Wahlperioden:[1]

Nach der Gemeinderatswahl 1977

(Stand: 1979)

Gemeinderat:

  • Herbert Fux, Schauspieler

Nach der Gemeinderatswahl 1982

Stadtrat: Johannes Voggenhuber

Gemeinderäte:

Nach der Gemeinderatswahl 1987

(Stand: 1991)

Gemeinderäte:

  • Dietlinde Kurz, Hausfrau
  • Dr. Elisabeth Moser, Sozialarbeiterin
  • Johann Padutsch, Fernmeldemonteur
  • Dr. med. univ. Eckhard Schaller, praktischer Arzt
  • Wilfried Rogler, Marketing+PR-Manager

Nach der Gemeinderatswahl 1992

(Stand: 1994)

Bürgermeister-Stellvertreter: Johann Padutsch

Gemeinderäte:

Nach der Gemeinderatswahl 1999

(Stand: 2001)

Stadtrat: Johann Padutsch

Gemeinderäte:

  • Ulrike Saghi, Angestellte
  • Dr Helmut Hüttinger, Rechtsanwalt
  • Dr. Silvia Kronberger, Lehrerin, Kultursoziologin
  • Mag. Werner Salmen, Apotheker
  • Angelika Gasteiner, Angestellte

Nach der Gemeinderatswahl 2004

(Stand: 2004)

 
Die Bürgerliste

Stadtrat: Johann Padutsch

Gemeinderäte:

Nach der Gemeinderatswahl 2009

Stadtrat: Johann Padutsch

Gemeinderäte:

Nach der Gemeinderatswahl 2014

Stadtrat: Johann Padutsch (* 1955)

Gemeinderäte:
(Laut Wahlergebnis vom 9. März 2014[2] nach der Reihung der Wahlliste):

  • Ulrike Saghi (* 1956), Angestellte
  • Dr. Helmut Hüttinger (* 1956), Rechtsanwalt
  • Mag. Ingeborg Haller (* 1962), Rechtsanwältin
  • Mag. Bernhard Carl (* 1966), Psychologe
  • Mag. Christine Brandstätter (* 1973), Psychologin

Nach der Gemeinderatswahl 2019

Stadträtin:

Gemeinderäte:
(laut Wahlergebnis vom 10. März 2019[4] nach der Reihung der Wahlliste):

  • Mag. Martina Berthold, MBA (* 1970), Stadträtin (bis 1.? November 2022)
  • Mag. Bernhard Carl (* 1966), Psychologe, Psychotherapeut
  • Mag. Ingeborg Haller (* 1962), Klubvorsitzende, Rechtsanwältin
  • Markus Grüner-Musil (* 1972), selbständiger Kulturarbeiter
  • Anna Schiester, MA (* 1988), Pressemitarbeiterin; Stadträtin ab 2. November 2022[3]
  • Lukas Uitz (* 1986), Selbständiger, Filmemacher
  • Mag. Christine Brandstätter (* 1973), Psychologin (Nachrückerin für Mag. Martina Berthold, ab 2. November 2022)[3]

Nach der Gemeinderatswahl 2024

Stadträtin: Anna Schiester, MA

Gemeinderäte:
(laut Wahlergebnis vom 10. März 2024[5] nach der Reihung der Wahlliste):

  • Anna Schiester MA BA (* 1988), Stadträtin
  • Markus Grüner-Musil (* 1972), Selbständiger Kulturarbeiter
  • Mag. Ingeborg Haller (* 1962), Rechtsanwältin
  • Lukas Bernitz (* 1986), Filmemacher
  • Dzana Schütter (* 1983), Angestellte

Weblinks

Quellen

  • Salzburger Nachrichten
  • Offizieller Webauftritt "Bürgerliste - die GRÜNEN in der Stadt"
  • Benutzer:Martina greil (zum Abschnitt "Gemeinderatswahl 2009")

Einzelnachweise

  1. Artikel "Mitglieder des Salzburger Gemeinderates"
  2. Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg, Folge 5/2014 vom 14. März 2014, S. 4: Kundmachung über das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg
  3. 3,0 3,1 3,2 Presseaussendung der Stadt Salzburg vom 2. November 2022: Anna Schiester als neue Baustadträtin im Gemeinderat angelobt
  4. Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg, Folge 5/2019 vom 15. März 2019, S. 4: Kundmachung über das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg vom 10.3.2019
  5. Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg, Nr. 53/2024 vom 11. März 2024: Kundmachung über das Ergebnis der Wahl zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg vom 10.3.2024; Namen der gewählten Bewerber und Ersatzgewählten