Grünlanddeklaration

Wiesen nördlich von Schloss Leopoldskron.

Deklarationsflächen nach dem REK 2007.

Dieser Artikel berichtet über die sogenannte Grünlanddeklaration, die am 28. Juni 1985 vom Salzburger Gemeinderat beschlossen wurde.

Ziel der Grünlanddeklaration

Ihr Ziel ist die Erhaltung der bedeutenden Salzburger Stadtlandschaften. Das Gebiet der Deklaration wurde im Jahr 1999 auch in den Grüngürtel des Regionalverbandes "Die Stadt Salzburg und Umgebungsgemeinden" eingebracht. Zwischen 2005 und 2009 erfolgte eine umfassende Diskussion und Reform der Deklaration, im Rahmen derer nach Herausnahme von kleineren Flächen für den sozialen Wohnbau (z. B. die Bärgründe in Gneis) eine verfassungsrechtliche Absicherung der Deklaration erfolgte.

Durch die Deklaration konnten im Wesentlichen trotz immer wieder auftauchender Begehrlichkeiten wegen explodierender Wohnungspreise bis heute die wesentlichen Freiflächen in der Stadt Salzburg erhalten werden. Die politischen Kontroversen bei der Vorbereitung der Deklaration schildert Richard Hörl in seinem Buch über die Salzburger Bürgerrevolte 1972-1982.

Geschichte

Die Entstehung der Deklaration

Stadtentwicklungsmodell 1970

Nach dem Ende der Monarchie begann ca. ab dem Jahr 1920 eine Expansionsphase der Stadt Salzburg mit einem Bevölkerungszuzug und einer ungesteuerten Siedlungsentwicklung in den Vororten, welche die Einwohnerzahl der Stadt Salzburg auf knapp unter 80 000 steigen ließ und nach dem Zweiten Weltkrieg setzte jene schleichende Zerstörung der noch weitgehend intakten Altstadtbezirke ein, gegen die sich später der Kunsthistoriker Hans Sedlmayr in seiner Streitschrift "Die demolierte Schönheit" wendete. Auf Initiative von Landeshauptmann Hans Lechner konnte zwar mit dem Altstadterhaltungsgesetz 1967 dem sukzessiven Verfall vorerst Einhalt geboten werden, doch drohte in der Folge eine Kernausräumung der Altstadthäuser und eine ebenso allmähliche Zerstörung der das Stadtbild prägenden Landschaftsräume.

Hans Sedlmayr veröffentlichte das Buch "Stadt ohne Landschaft", mit dem er "das Ringen um die Erhaltung der Salzburger Stadtlandschaften einläutete". Ein wesentlicher Anstoß dafür war die Präsentation des Stadtentwicklungsmodells von 1970, bei dem unter anderem die Verbauung der Flächen westlich und östlich der Hellbrunner Allee durch Wohnbauten für fast 40 000 Menschen sowie eine Campus-Universität auf den Wiesen von Freisaal vorgesehen war. Zusätzlich war eine hochrangige Verkehrsverbindung in Verlängerung der Michael-Pacher-Straße über eine im Bereich des heutigen Überfuhrstegs geplante Brücke zu einem Kapuzinerbergtunnel sowie nach Westen über die Freisaaler Wiesen nach Nonntal konzipiert ("Süd-Ost-Tangente").

Aus heutiger Sicht (2022) ist festzustellen, dass es sich beim Zeitraum zwischen 1951 bis 1981 um eine weitere Expansionsphase handelte, in welcher die Stadt Salzburg bis 1981 auf knapp 140 000 Einwohner anwuchs. Seitdem ist eine lediglich geringfügige Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen. Der Wohnungsbedarf bleibt jedoch ungebrochen auf hohem Niveau, was auf die Änderungen in den Haushaltsstrukturen (kleinere Haushalte, gestiegene Nachfrage nach periodischen Wohnsitzen) zurückzuführen ist.

Insbesondere die geplante Errichtung der Campus-Universität mit allen vier Fakultäten in Freisaal und die Wohnstadt an der Hellbrunner Allee waren die Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten und zur Gründung der Bürgerinitiative "Schützt Salzburgs Landschaft" führte.

Plakat der Bürgerinitiative "Schützt Salzburgs Landschaft"

Die Akteure dieser Initiative, gegründet von Eugen Csepregy, Caius Dürfeld, Wolfgang Thienen und Christian Walderdorff, plakatierten im Jahr 1971 monatelang Unterschriftenlisten und eine Visualisierung der Satellitenstadt entlang der Hellbrunner Allee und sammelten 20 000 Unterschriften gegen das Vorhaben. Sie erreichten damit, dass die Politik im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 1972 vom Bau eines neuen Stadtviertels abrückte.

1975 gründete Herbert Fux mit Alfred Winter die "Aktion Salzburg", durch welche die Gefährdung der Stadtlandschaften durch geplante Bebauungen eine überregionale Aufmerksamkeit erreichen konnte. Obwohl die Errichtung der Universitätsgebäude bereits politisch weitgehend fixiert war, erzielten die durch den Schauspieler Herbert Fux, den Bäckermeister Richard Hörl und den Richter Eckehart Ziesel vereinigten Bürgerinitiativen, dass sich neben dem eigentlichen "Vordenker" Hans Sedlmayr weitere prominente Persönlichkeiten für den Erhalt der Freisaal-Wiesen einsetzten, z. B. Altlandeshauptmann und Altbundeskanzler Josef Klaus, Pater Thomas Michels OSB, einer der Gründer der Volluniversität im Jahr 1963, sowie auch der Dichter Peter Handke, welcher der Gegend zwischen Moosstraße und Hellbrunner Allee im Jahr 1983 auch ein literarisches Denkmal schenkte.

Die Altstadt-Universität wurde so Realität. Als sich auch die Salzburger Nachrichten mit einem Leitartikel am 23. Juni 1977 kurz vor der Gemeinderatswahl auf die Seite der Grünlandschützer stellten, das "schwindlige Mikro-Manhattan beim Bahnhof als Spottgeburt aus Rücksichtslosigkeit und Beton" bezeichneten und feststellten, dass sich "Salzburgs Murksokratie anschickte, dem vorstädtischen Mikro-Manhattan im Süden bei Hellbrunn ein Gegenstück zu verpassen", schlug nach einem Leitartikel in den Salzburger Nachrichten von Clemens M. Hutter mit dem Titel "Die Salzburger Murksokratie" auch die öffentliche Meinung um. Die Bürgerinitiative kandidierte für die Gemeinderatswahl 1977 und erreichte am 2. Oktober 1977 zwei Mandate, die Herbert Fux und Richard Hörl zugewiesen wurden. Bei der nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 1982 wurden sogar sechs Mandate und ein Regierungssitz für die Bürgerliste erreicht. Auf Initiative von Stadtrat Johannes Voggenhuber, der Ende April 1984 einen konkreten Diskussionsentwurf für eine Grünlanddeklaration vorlegte, wurde ein Expertengremium eingerichtet, dem neben Vertretern der Stadtgemeinde auch die Landesplanung, der Gemeindeverband, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer und der Regionalverband Salzburg-Stadt und Umgebungsgemeinden angehörten. Im Rahmen des Expertengremiums wurde zwischen Herbst 1984 und Juni 1985 die Deklaration "Geschütztes Grünland" fertig ausgearbeitet und am 28. Juni 1985 als "heiliger Schwur" des Gemeinderates beschlossen. Die Politiker wollten dadurch 3 500 Hektar gewidmetes Grünland auf Dauer erhalten und darin keine Bauten und Maßnahmen zulassen, die diesem Ziel widersprechen.

Die Absicherung der Deklaration

1998 wurde die Deklaration inhaltlich und räumlich konkretisiert, die Deklarationsflächen wurden wesentlich erweitert. Die erweiterte Deklaration wurde 1999 von der Stadt Salzburg zur Gänze in den Grüngürtel für den Salzburger Ballungsraum eingebracht und im Jahr 2001 Bestandteil des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK 2001) der Stadt Salzburg. Da das REK aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ohne fachliche Begründung abgeändert werden kann, wurde damit der Schutzstatus auf eine höhere Ebene gehoben und ist damit wesentlicher Bestandteil der Stadtentwicklung.

Die Reform der Deklaration

In den Jahren 2005 und 2006 wollte die Stadtpolitik kleinere Teilbereiche der Grünlanddeklaration evaluieren lassen und für den sozialen Wohnbau zur Verfügung stellen. Dies führte nach medialen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen und der Wiedergründung der "Aktion Grünland" zu einer Reform der Deklaration, mit der als Ausgleich für die Herausnahme mehrerer kleiner Flächen für Projekte des sozialen Wohnbaus eine verfassungsrechtliche Absicherung im Rahmen des Stadtrechts vom Landtag im Jahr 2009 beschlossen wurde. Zukünftig kann eine Änderung der Grünland-Deklaration nur mit Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat und, wenn kein Flächenausgleich erfolgt, nur mit einer Bürgerabstimmung durchgeführt werden.

Umsetzung der sechs Einzelziele der Deklaration

1. Dauerhafter Schutz der Stadtlandschaften

2. Feierliche Wille zur Erhalt des Grünlands

Diese beiden Ziele legen fest, dass die im Deklarationsgebiet ausgewiesenen Flächen dauernd als Grünland zu erhalten und darin keine Bauten und Maßnahmen zuzulassen sind, welche diese beeinträchtigen würden. Gemeint ist damit die Erhaltung jener "Weltlandschaft", wie sie von Johann Michael Sattler im berühmten Sattler-Panorama aus den Jahren 1825 bis 1829 dargestellt ist (Sattler-Panorama). Diese Landschaft diente auch als Filmkulisse für den Hollywood-Film "The Sound of Music" und wurde von vielen weiteren Künstlern beschrieben (z. B Peter Handke: Der Chinese des Schmerzes) und gemalt (z. B die Brüder Ferdinand und Friedrich Olivier, Franz Kulstrunk). Eine Übersicht dazu finden Interessierte im ersten Band der drei Bücher von Johannes Straubinger über die Geschichte der Salzburger Naturschutz- und Ökologiebewegung. Aus heutiger Sicht können wir feststellen, dass - abgesehen vom bereits vorhanden gewesenen Gewerbegebiet Ziegler - die wesentlichen Teile dieser Weltlandschaft westlich der Salzach erhalten geblieben sind. Den Kampf um die Erhaltung dieser Freiflächen schildert Richard Hörl in seiner Veröffentlichung aus dem Jahr 2014.

3. Ausnahmen bei zwingendem öffentlichen Interesse:

Mit dieser Deklaration stehen nur Bauführungen und Maßnahmen im Einklang, die wie z.B. Sportanlagen oder landwirtschaftliche Zweckbauten der Grünlandwidmung entsprechen und solche, für deren Durchführung im Grünland ein zwingendes Öffentliches Interesse vorliegt (z.B. standortgebundene und notwendige Infrastruktureinrichtungen). Beispiele dafür sind die Spielplätze im Hellbrunn, die Sportplätze und der Spielplatz bei der Polizeidirektion und der Spielplatz in Abfalter.

4. Besondere Förderung der Landwirtschaft

Die Stadt Salzburg erkennt die Bauern als Pfleger und Bewahrer des Grünlandes und hält daher eine besondere Förderung der Landwirtschaft im Deklarationsgebiet für notwendig.

Umgesetzt wurde dieser Auftrag in Ergänzung der bestehenden Förderungen durch zusätzliche Förderungen der Stadt Salzburg, nämlich eine Bewirtschaftungsprämie für Hang- und Feuchtflächen innerhalb des Deklarationsgebietes sowie eine Investitionsförderung für Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Betrieben, deren genutzte Flächen zur Gänze oder überwiegend im Deklarationsgebiet liegen.

5. Wille zur Schaffung und zur bestmöglichen Pflege von Schutzgebieten

Nach dem Willen der Stadt sollen alle dafür in Frage kommenden Bereiche zum Landschaftsschutzgebiet bzw. zum Geschützten Landschaftsteil erklärt werden. Dies ist im weitgehenden Fall mittlerweile auch umgesetzt worden, wie man sich leicht überzeugen kann: und zwar online bei SAGIS und vor Ort bei den Hinweisschildern zu den Landschaftsschutzgebieten, den Geschützten Landschaftsteilen und den Naturdenkmälern.

6. Appell an Nachbargemeinden für Grüngürtel

Die Stadt Salzburg appelliert an die Nachbargemeinden, ihre Grünlandbereiche in derselben Weise zu schützen, einen gemeinsamen Landschaftsgürtel zu bilden und mit der Stadt einen gemeinsamen gesetzlichen Schutz anzustreben.

Dieses Ziel ist mit der Beschlussfassung des Grüngürtels im Regionalprogramm des Regionalverbandes Salzburg Stadt und Umgebungsgemeinden fast vollständig umgesetzt worden. Die Einschränkung "fast" wird hier aus drei Gründen verwendet: erstens weil die Umlandgemeinde Koppl nicht mitmachte, zweitens weil es im Unterschied zur Grünlanddeklaration der Stadt Salzburg keine besondere Förderung für die vom Grüngürtel betroffenen Bauern in den Umlandgemeinden gibt und drittens, weil die symbolträchtige Umsetzung als "Landschaftsgürtelgesetz" am Widerstand vieler Umlandgemeinden scheiterte. Bezüglich der Wirksamkeit ist allerdings festzustellen, dass eine Änderung des Grüngürtels im Regionalprogramm schwieriger ist, als es bei der Gesetzesvariante der Fall gewesen wäre. Ein Gesetz kann mit einem dringlichen Antrag in einer Landtagssitzung durch eine einfache Mehrheit abgeändert werden, während die Änderung eines Regionalprogramms ein Änderungsverfahren mit vielen Beteiligten erfordert. Dies war die Ursache dafür, dass die Erweiterung von Mayer & Co Beschläge GmbH und Porsche Alpenstraße im Süden der Stadt Salzburg fast zehn Jahre in Anspruch nahm.

Bilder

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Literatur und Quellen

• Braumann, Christoph (2006): 50 Jahre Raumplanung in Salzburg. 50 Jahre Salzburger Raumordnungsgesetz. Salzburg: (Materialien zur Raumplanung, Bd. 19), 232 S.
• Braumann, Christoph (2016): Freiraumschutz im Salzburger Ballungsraum – Realität oder Vision? - In: Bastei, 65. Jg., 3. Folge, S. 8-10
• Dollinger, Franz (2021a): Das Dilemma und die Paradoxien der Raumplanung. Eine Exkursion im Bereich von Stadt und Land Salzburg unter der Führung von Don Quijote und Sancho Panza. Erstes Buch. Wien: LIT-Verlag, 308 S.
• Dollinger, Franz (2021b): 65 Jahre Salzburger Raumordnungsgesetz und 50 Jahre Landesentwicklungsplanung. Die Entwicklung der Paradigmen der Salzburger Raumplanung in der Zweiten Republik. Eine persönliche Festschrift zur Salzburger Raumordnung nach 35 Jahren Tätigkeit in der Raumplanung. Wien: LIT-Verlag, 400 S.
• Hörl, Richard (2014): Die Salzburger Bürgerrevolte 1972-1982. Wie es begann und wie es uns dabei erging. Salzburg und Wien. Edition Tandem, 184 S.
• Jung, Daniela (2000): Das politische Tauziehen um den Grüngürtel für den Salzburger Ballungsraum von 1984 bis 1999 - eine raumordnungspolitische Fallstudie. Diplomarbeit Geisteswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg, 134 S.
• Sedlmayr, Hans (1965): Die demolierte Schönheit. Ein Aufruf zur Rettung der Altstadt Salzburgs. Salzburg: Otto Müller Verlag, 40 S.
• Sedlmayr, Hans (1970): Stadt ohne Landschaft. Salzburgs Schicksal morgen. Salzburg: Otto Müller Verlag, 82 S.
• Straubinger, Johannes (2009a): Sehnsucht Natur, Band 1: Geburt einer Landschaft. Salzburg: Books on Demand, 296 S.
• Straubinger, Johannes (2009b): Sehnsucht Natur, Band 2: Ökologisierung des Denkens. Salzburg: Books on Demand, 280 S.
• Straubinger, Johannes (2009c): Sehnsucht Natur, Band 3: Naturkatastrophe Mensch - Ende oder Wende. Salzburg: Books on Demand, 277 S.
• Tschandl, Stefan; Veigl, Stefan (2008): Grünlandschutz versus Wohnungsnot in der Stadt Salzburg - In: Herbert Dachs und Roland Floimair, Hrsg.: Salzburger Jahrbuch für Politik 1997, Salzburg: Residenz-Verlag, S. 68-85