Der Lockdown geht weiter: Was sich jetzt ändert - und was nicht

Österreich verlängert den Corona-Lockdown um mindestens weitere zwei Wochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz begründete dies am Sonntag in Wien damit, dass ansteckendere Mutationen des Virus nun auch in Österreich angekommen seien. Die Lage habe sich nochmals deutlich verschärft. Ziel sei nun, vom 8. Februar an Handel und Museen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wieder zu öffnen. Auch Dienstleistungsbetriebe wie Friseure sollen dann wieder arbeiten dürfen. Allerdings müssten die täglich gemeldeten Neuinfektionen deutlich sinken, fügte Kurz hinzu. So lange blieben Ausgangsbeschränkungen in Kraft und Schulen im Fernunterricht. Skipisten und Eislaufplätze sind hingegen weiterhin geöffnet.

Ursprünglich waren Lockerungen zum 25. Jänner geplant. Aufgrund der neuen, in Großbritannien entdeckten Virus-Mutation hatten Experten jedoch davor gewarnt, zu früh zu öffnen.

Was sich ändert - und was bleibt: Ein Überblick

• Im Wesentlichen geht das Leben in Österreich so weiter, wie wir es seit dem Stefanitag kennen. Das Haus darf man nur aus bestimmten Gründen verlassen, also beispielsweise um zur Arbeit zu kommen, den Hund auszuführen, Sport zu betreiben oder einzukaufen. Weiter gilt "Abstand halten", aber das mehr, nämlich zwei Meter.
• Ab 25. Jänner gilt in Öffentlichen Verkehrsmitteln, im Lebensmittelhandel, in Apotheken und bei der Post eine FFP2-Masken-Pflicht. Die Masken sollen im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Für Einkommensschwache soll es FFP2-Masken gratis geben. Details dazu sollen folgen.
• Die Schulen bleiben - anders als angekündigt - bis 8. Februar im Distanzunterricht. Dann sollen sie wieder öffnen dürfen. Allerdings betrifft das am 8. Februar zuerst nur Wien und Niederösterreich. In den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Burgenland und Kärnten beginnen zu diesem Zeitpunkt die Semesterferien. Schulstart ist demnach am 15. Februar. In Oberösterreich und der Steiermark werden die Semesterferien auf die zweite Februarwoche vorverlegt, um nicht die Schulen für eine Woche zu öffnen und dann ferienbedingt wieder zu schließen. Zudem kündigte die Regierung an, Selbsttests an Schulen einzusetzen, sobald diese verfügbar sind.
• Ab dem 8. Februar sollen der Handel, körpernahe Dienstleistungen und Museen öffnen dürfen, allerdings unter verschärften Bedingungen. So sollen FFP2-Masken hier ebenso verpflichtend vorgeschrieben werden, der berühmte Babyelefant wächst auch hier auf zwei Meter Mindestabstand.
• Skiurlaub wird heuer in den Semesterferien jedenfalls nicht stattfinden: Gastronomie, Hotellerie und Veranstalter müssen sich zumindest bis Ende Februar gedulden, heißt es derzeit. Mitte Februar soll die Lage neu beurteilt werden.
• Homeoffice wird weiterhin dort, wo es möglich ist, dringend empfohlen. Eine Pflicht wird es aber - zumindest vorerst - nicht geben.
• Skifahren und Eislaufen bleibt nach einer Entscheidung der Länder erlaubt. Die Frage war laut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht unumstritten, man habe sich aber entschieden, die geltenden Regeln für die restlichen Lockdown-Wochen nicht wieder zu ändern. Welche Skilifte aber weiter fahren werden, wird sich erst zeigen. In Salzburg wird bereits über ein vorzeitiges Saisonende nachgedacht.

Kurz: "Öffnungen wären Fahrlässigkeit"

Die von der Regierung getroffene Entscheidung, den Lockdown zu verlängern und einige Maßnahmen sogar zu verschärfen, sei keine parteipolitische Frage gewesen, sondern "eine Frage von Fakten und Verantwortung", erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag. "Wir haben noch zwei bis drei harte Monate vor uns", meinte Kurz. Öffnungen wären derzeit "Leichtsinn", wenn nicht sogar "Fahrlässigkeit".
Die britische Virus-Mutation sei "deutlich ansteckender" und eben mittlerweile in Österreich angekommen, was die Situation verschärfe. Man habe tagelang mit Experten, europäischen Regierungen und den Landeshauptleuten und Sozialpartnern beraten, unterstrich Kurz. Die Entscheidungen seien wohl "alles andere als populär", aber es sei die Verantwortung der Regierung, Entscheidungen zu treffen, auch wenn "wir es selbst schon alle satt haben".
Ab dem Zeitpunkt, wenn die über 65-Jährigen geimpft seien, seien die Spitäler nicht so schnell überlastet und die Situation werde sich entspannen, hoffte Kurz. Im April oder Mai werde man der Normalität deutlich näher sein als heute, bis zum Sommer erwarte er Normalität. Anschober rechnet damit, dass die kommenden zehn Wochen "die schwierigste Phase der Pandemie werden", aber "wir können das schaffen".
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einem notwendigen "nationalen Schulterschluss". Es gehe jetzt in dieser schwierigen Situation darum, auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. Er hoffe, dass die Länder weiterhin eingebunden werden wie zuletzt.

Warum keine Lockerungen möglich sind

Begonnen haben die aktuellen Schließungen - zunächst noch "light" - am 3. November, nach zweimaligem Wechsel gilt seit 26. Dezember die "harte" Version mit Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr, geschlossenem Handel, Dienstleistern, Gastronomie, Hotels, Kultur- und Sportbetrieb sowie Distanzunterricht.

Dass es nicht so bald wie vor Kurzem noch erwartet zu Lockerungen kommen wird, liegt an den neuen Virusmutationen. Die von der Regierung beigezogenen Experten erachten sie wegen der viel größeren Infektiosität für viel gefährlicher - und plädierten für die Fortsetzung der strengen Maßnahmen, um mehr Zeit für den Schutz durch die Impfungen zu gewinnen. Bereits bestätigte Fälle in der Steiermark und erste Untersuchungsergebnisse einer Wiener Stichprobe nährten die Vermutung, dass sich die Mutation bereits im Land verbreitet.

Was sagt die Opposition?

Die Opposition hat auf die von der Regierung am Sonntag angekündigte Verlängerung des Lockdowns erwartungsgemäß unterschiedlich reagiert: So tragen SPÖ und NEOS die Maßnahmen mit. Beide Parteien kritisierten aber auch das Tempo der Regierung bei der Impfstrategie. Die Freiheitlichen zeigten sich generell "enttäuscht" und "wütend" über die neuen Maßnahmen.

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner war über die Verlängerung des Lockdowns nicht überrascht: "Die Infektionszahlen sind zu hoch, die Mutationen ein heftiger Beschleuniger der Virusausbreitung", schreibt sie in einer Aussendung. Volles Tempo beim Impfen sei ein Muss: "Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit."

Einen Neustart im Krisenmanagement - vor allem in der Kommunikation - forderte NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Zudem brauche es endlich wieder einen Dialog mit dem Parlament, was Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Telefonat auch zugesagt habe. Grundsätzlich tragen die NEOS laut Meinl-Reisinger den Schritt der Lockdown-Verlängerung mit - allein aus "Vernunft". Oberste Priorität beim behutsamen Öffnen müssten die Schulen haben.

Keinen schönen Sonntag für Österreich sah FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Pressekonferenz. Experten solle man durchaus anhören, allerdings auch "alle Experten", sagte er mit Verweis auf die sozialen Auswirkungen des Lockdowns. Viele Menschen hielten sich schlicht nicht mehr an die Maßnahmen und wichen in den privaten Raum aus.