Innenpolitik

Der Karfreitag könnte ein Feiertag für alle werden

Alles läuft auf einen Abtausch des Karfreitags hinaus. Offen ist, welcher andere Feiertag dafür wegfällt. Möglich, dass die Gelegenheit beim Schopf ergriffen wird und zugleich die versprochenen Herbstferien kommen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur diskriminierenden Feiertagsregelung am Karfreitag in Österreich eröffnet der Politik mehrere Optionen. Nur eine nicht: nichts zu tun. Zumindest nicht auf Dauer, sagt der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck.

Der nationale Gesetzgeber sei aus Gründen der Rechtssicherheit verpflichtet, einen mit dem Unionsrecht konformen Zustand herzustellen. Wenn sich das in der bis zum heurigen Karfreitag am 19. April verbleibenden Zeit wegen des Fristenlaufs bei der Gesetzgebung nicht ausgehe, komme der Anwendungsvorrang des EU-Rechts zum Tragen, sagt Obwexer. Heißt im Klartext: Dann ist der Karfreitag 2019 für alle, die ihn bei ihrem Dienstgeber beantragen, ein Feiertag. Und alle, die an diesem Tag arbeiten, müssen den Feiertagszuschlag bezahlt bekommen. Aber spätestens danach müsse die Politik eine EU-rechtskonforme Lösung finden, sagt Obwexer.

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