Die Steuerreform, auf die sich ÖVP und Grüne am Sonntag geeinigt haben, bringt einen Einstieg in die Besteuerung des klimaschädlichen CO2. Ab kommendem Juli wird auf jede Tonne CO2 eine Steuer von 30 Euro eingehoben. Der Liter Treibstoff wird dadurch um rund acht Cent teurer. 2023 bis 2025 steigt die CO2-Abgabe in Jahresschritten auf 35, 45 und dann 55 Euro.
Als sozialer Ausgleich wird ein Klimabonus eingeführt. Er soll die Belastung der Ökosteuer vor allem für jene ausgleichen, die auf das Auto angewiesen sind. Daher wird der Klimabonus regional gestaffelt. In ländlichen Gebieten mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist er am höchsten, in den Ballungszentren am niedrigsten. Die vier Stufen des Klimabonus sind 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent. Der Klimabonus wird aus den Erlösen der CO2-Abgabe bezahlt.
Als weitere Klimaschutzmaßnahme sollen 500 Millionen Euro in eine Offensive für sauberes Heizen investiert werden, wobei der Ausstieg aus der Nutzung von Öl und Gas, der Tausch von Heizkesseln und die thermische Sanierung von Gebäuden gefördert werden.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wertete die CO2-Abgabe mit sozialem Ausgleich als historischen Schritt. Die Regierung drehe damit nicht an kleinen Schräubchen, sondern füge dem Steuersystem ein neues, großes Rad hinzu. Dieser Schritt sei unumkehrbar.
Als historisch aus einem anderen Grund stuft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Steuerreform ein. Mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro bis 2025 sei sie die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik, sagte er. Profitieren würden vor allem die arbeitenden Menschen, die Senioren und die Familien.
Die zweite Steuerstufe wird ab Mitte 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt, die dritte Tarifstufe dann ein Jahr später von 42 auf 40 Prozent. Der Familienbonus steigt von 1500 auf 2000 Euro. Die Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen werden gesenkt.
Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler lobten den konstruktiven Verhandlungsprozess, mit dem die türkis-grüne Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. Tatsächlich erfolgte die Einigung überraschend schnell. Es handelt sich bei der Steuerreform um einen klassischen Koalitionskompromiss, bei dem beide Seiten Abstriche machen mussten. Das zeigt sich vor allem bei der CO2-Abgabe: Den Klimaschützern ist sie viel zu niedrig, der Wirtschaft zu hoch.
Apropos Wirtschaft: Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts sieht die Steuerreform einige Maßnahmen vor. So wird die Körperschaftssteuer bis 2024 schrittweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt.
Das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, bleibt erhalten. Auch das Pendlerpauschale wird nicht angetastet.
Umweltschützern geht die Reform nicht weit genug, auch die Opposition übt scharfe Kritik. Experten beurteilen die Steuerreform vorsichtig zustimmend.