Geschäfte und Pflichtschulen öffnen wieder, Weihnachtsfest mit zehn Personen möglich

"Schrittweise und behutsam" wird Österreich das Land wieder aufmachen. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich bin mir bewusst, dass niemand Einschränkungen möchte." Er sei sich auch bewusst, dass das alles nicht populär sei und die Reihenfolge der Öffnungsschritte nie jemandem passe. "Fest steht, wenn wir alles gleichzeitig öffnen, hätten wir sofort wieder ein Ansteigen der Infektionszahlen und ein dritter Lockdown im Jänner wäre vorprogrammiert." Für Kurz geht es darum, ein "würdiges" Weihnachtsfest zu ermöglichen. "Unser Ziel muss nicht nur sein, dass wir bis Weihnachten die Infektionszahlen drücken, es soll nicht unter jedem Christbaum ein Infizierter sitzen, der alle anderen ansteckt, aber auch durch Reiserückkehrer solle das Virus nicht wieder eingeschleppt werden."

Die wichtigsten Lockerungsschritte im Überblick:

• Handel und körpernahe Dienstleister wie Frisöre oder Kosmetiker öffnen am 7. Dezember.
• Ab dem 7. Dezember sperren Pflichtschulen und Kindergärten wieder auf. Ab dem Alter von 10 Jahren gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Oberstufen und Universitäten werden weiter im Fernunterricht bleiben. Für Maturanten wird der Regelbetrieb wieder aufgenommen. Auch die Abschlussklassen der anderen Schultypen kehren in den Präsenzunterricht zurück.
• Zu Weihnachten (24./25./26. Dezember) und Silvester (31. Dezember) ist es möglich, dass sich insgesamt 10 Personen treffen, unabhängig von der damit verbundenen Anzahl der Haushalte. An diesen Tagen werden die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben.
• Ab 24. Dezember soll das tageweise Skifahren wieder möglich sein, auch Zoos dürfen wieder besucht werden.
• Die Hotel-, Gastronomie- und Kulturbranche (mit Ausnahme von Museen und Galerien) bleibt bis Heiligendreikönig zu. Ab 7. Jänner werden diese Sparten wieder hochgefahren.
• Abholung ist in der Gastronomie aber möglich (6-19 Uhr), auch bei Skihütten. Ohne zeitliche Beschränkung sind Lieferservices möglich.
• Die Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 6 Uhr bleibt aufrecht. Während des Tages dürfen Menschen, die in einem Haushalt zusammenleben, sich mit anderen Haushaltsangehörigen treffen (bis zu 6 Erwachsene und 6 Kinder). Im öffentlichen Raum gilt ein Abstand von einem Meter zu allen Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben. In geschlossenen Räumen ist zudem ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
• Veranstaltungen sind untersagt.
• Begräbnisse bis zu 50 Personen sind möglich, Hochzeitsfeiern sind untersagt.
• Bibliotheken und Buchhandlungen sind ab nächster Woche wieder offen.
• Museen und Galerien können dann auch wieder besucht werden.
• Keine Weihnachtsmärkte, Aus für Punschstände.
• Quarantänepflicht (10 Tage bzw. PCR-Test nach fünf Tagen) bei Einreise aus Risikogebieten (ab Mitte Dezember).
• Umsatzersatz wird im Dezember verlängert, aber nur bis zu maximal 50 Prozent des Vorjahresumsatzes. Die Kosten bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit rund einer Milliarde Euro.

Statements der Regierungsspitze zum Nachhören

Maskenpflicht in den Liftanlagen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, dass Outdoorsport wieder ab dem 24. Dezember möglich ist. Er nennt ausdrücklich Skifahren, Langlaufen, oder Eislaufen. "In Liftanlagen und Gondeln muss der Mund-Nasenschutz getragen werden und in den Gondeln gelten entsprechende Kapazitätsbegrenzungen." Indoorsportstätten bleiben hingegen Koglers Worten nach geschlossen, auch Kontaktsport (Fußball z. B.) muss noch warten.

"Gelungene Notbremse" für Anschober

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) versucht eine Bewertung des zweiten Lockdowns bzw. des vorangegangenen Teil-Lockdowns. Es sei gelungen, die Infektionszahlen zu stabilisieren. "Es geht jeden Tag deutlich nach unten, zwar mit einem geringeren Tempo, aber der Trend stimmt", betonte Anschober. Er nennt 3972 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden (7540 vor drei Wochen). Die "Hauptproblematik" sieht er nach wie vor in der hohen Zahl von Todesfällen (121 in den letzten 24 Stunden). In den Intensivstationen gebe es hingegen seit einer Woche eine leichte Entspannung. Sein Resümee: "Die Notbremse in den Spitälern ist gelungen." Bis zum 9. Dezember sollen die Neuinfektionen laut Prognosen auf 2000 pro Tag hinuntergehen.

Keine Auslandsreisen zu Weihnachten

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erinnert die Österreicherinnen und Österreicher daran, dass es nach wie vor Ausgangsbeschränkungen gibt. Sein Appell, es sollten nicht alle am ersten Tag einkaufen gehen, denn dann entwickle sich das Infektionsgeschehen wieder dramatisch. Was Reisen anbelangt, tritt er auf die Bremse, "es werde große Mühsal geben wieder einzureisen".

Es geht darum, dass keine Weihnachtsfeiern im Ausland gefeiert werden und Österreicher mit Migrationshintergrund nicht in ihre Herkunftsländer fahren.

Der Plan ab 7. Jänner

Bundeskanzler Kurz kündigte ein Aufsperren von Gastronomie, Kultur und Tourismus ab 7. Jänner an, mit Sicherheitskonzepten und Einschränkungen werde das möglich sein.