Politik

Mönchsberggaragen-Ausbau: Beschluss im Aufsichtsrat gefallen

Mehrere Dutzend Aktivisten haben am Donnerstagmorgen vor dem Schloss Mirabell gegen den Ausbau der Mönchsberggarage demonstriert. Gleichzeitig tagte der Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft und fällte mit sechs zu zwei Stimmen den Beschluss für das 40-Millionen-Euro-Projekt.

Um 8 Uhr früh haben sich am Donnerstag rund 60 Aktivisten vor dem Schloss Mirabell getroffen, um ihren Unmut gegen den Ausbau der Mönchsberggarage kundzutun. Auf Plakaten war "Mönchsberg-Verarsche" oder "Nein zum Ausbau" zu lesen. Die Demonstration ist von der Initiative "Nein zum Loch" organisiert worden. Roland Huber, Anrainer der geplanten Baustelle in der Brunnhausgasse im Stadtteil Nonntal, ergriff das Wort: Bürgermeister Preuner und seinem Vize Auinger müsse man das Handwerk legen, meinte der 86-Jährige. So, wie man das Straßenbauprojekt in der Lobau habe verhindern können, so werde man auch das Wort "Krauthügel" dazu verwenden. Während man auf die Festspiele Rücksicht nehme, würde auf die Menschen, die in dieser Stadt leben, keine Rücksicht genommen, betonte Roland Huber.

Unter den Teilnehmern der Kundgebung fanden sich Vertreter von Bürgerliste, KPÖplus, Die Linke, dem Naturschutzbund und der Bewegung Fridays for Future. Auch eine Unterschriftenliste lag auf. Nach dem gescheiterten Versuch, eine Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage zu erwirken, wird nun überlegt, noch einmal Tausende Unterschriften zu sammeln und ein Begehren einzureichen, hieß es vor Ort.

Grüne Aufsichtsrätin legt ihr Amt aus Protest zurück

Die Kundgebung fand zwischen 8.15 und 8.30 Uhr statt. Doch auf die Mitglieder des achtköpfigen Aufsichtsrates der Parkgaragengesellschaft trafen die Kundgebungsteilnehmer am Donnerstag nicht. Der Aufsichtsrat traf sich ab 8.30 Uhr nicht in Präsenz, sondern online, um über das Garagenprojekt zu beraten. Nach rund drei Stunden war der Beschluss mehrheitlich gefallen. Sechs Aufsichtsräte (sowohl von ÖVP als auch SPÖ) stimmten für, die beiden grünen Aufsichtsräte gegen das Bauvorhaben. Die grüne Aufsichtsrätin Angelika Gasteiner kündigte in der Sitzung an, ihr Amt nun aus Protest zurückzulegen.

Aufsichtsratsvorsitzender Christoph Fuchs (er ist auch ÖVP-Klubchef) bestätigte, dass damit die Investitionskosten von rund 39,8 Millionen Euro für die Erweiterung der Mönchsberggarage beschlossen und freigegeben worden sind - "unter Vorbehalt der rechtskräftigen Bewilligungen". Der nächste Schritt sei, dass nun bereits diese Woche oder spätestens am Montag mit der qualifizierten Bauausschreibung begonnen werde. Baufirmen werden nun also eingeladen, für das erste Baulos entsprechende Angebote zu legen. Das soll bis Ende Februar abgeschlossen sein. Dann werden die Angebote geprüft und nachverhandelt. Im April will Fuchs das Endergebnis vorliegen haben. "Dann braucht es den Gesellschafterbeschluss." In der Zwischenzeit hofft der Aufsichtsratsvorsitzende, dass bis dahin das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zum UVP-Verfahren vorliegt. "Wenn nicht, dann werden wir das auch nochmals im Aufsichtsrat bewerten."

Hinsichtlich der Aufnahme von Darlehen für den Garagenbau - rund 27 Millionen Euro müssten über Kredite und eine Laufzeit von 19 Jahren finanziert werden - soll es noch einen gesonderten Beschluss geben.

Stadträtin Martina Berthold (Bürgerliste) meinte zum Beschluss: "Eine schwarz-rote Mehrheit hat im Aufsichtsrat den Ausbau der Mönchsberggarage durchgewunken - ohne Rücksicht auf den Willen der Salzburgerinnen und Salzburger und die Folgen für unsere Stadt. Die Bürgerliste bleibt weiterhin bei ihrem Nein zum Loch im Berg."

Chronologie zum Projekt

27. Februar 2012: Das Projekt Ausbau der Mönchsberggarage um 650 Stellplätze wird von der Politik vorgestellt.

9. Oktober 2012: Die Parkgaragengesellschaft beantragt beim Land eine Feststellung, ob eine UVP nötig ist.

30. Jänner 2014: Eine Bürgerinitiative formiert sich. Die Garage wird Thema im Salzburger Gemeinderatswahlkampf 2014.

5. August 2014: Die Landesumweltanwaltschaft fordert eine UVP. Das Land entscheidet, dass keine nötig ist.

9. September 2014: LUA und Naturschutzbund erheben Beschwerde gegen diesen Feststellungsbescheid.

17. Oktober 2014: Ein Anrainer weigert sich, für den Baustollen sein Kellerrecht abzutreten. Der Stollen muss daher umgeplant werden.

3. September 2015: BVwG entscheidet, dass keine UVP nötig ist, lässt aber eine ordentliche Revision vor dem VwGH zu.

26. November 2015: Bürgermeister Heinz Schaden legt einen Amtsbericht zur Flächenwidmung für die Garage vor. Beschluss: 25. Mai 2016.

16. September 2016: Das Land stimmt der Flächenwidmungsplanänderung nicht zu. Stadt bringt Beschwerde ein.

26. September 2016: Die LUA bringt einen zweiten UVP-Feststellungsantrag ein - wegen des geänderten Stollens.

13. Dezember 2016: Die grüne LH-Stv. Astrid Rössler stellt einen negativen Bescheid zur Flächenwidmung aus. Stadt zieht vor Gericht.

1. Juni 2017: Das LVwG gibt der Stadt recht und erteilt die Flächenwidmung. Rössler geht in Revision.

21. Dezember 2017: VwGH gibt der Revision zum ersten UVP-Feststellungsantrag statt und damit den Gegnern recht.

7. Februar 2019: Das Land stellt erneut fest, dass es keine UVP braucht. ÖVP zieht Rösslers Einspruch zurück.

22. August 2019: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Weiterer Einspruch.

März 2021: Eine Plattform bringt einen Antrag auf eine Bürgerbefragung zum Projekt ein. Im Juli wird dieser von der Hauptwahlbehörde abgelehnt.

Ende Mai 2021: Der letzte Bescheid - die naturschutzrechtliche Bewilligung - wird von der Behörde erteilt. Umweltanwaltschaft und Naturschutzbund beeinspruchen diesen.

11. September 2021: Der Aufsichtsratschef legt eine Rekordbilanz für die Parkgarage vor. Noch nie sei die Garage im Sommer besser ausgelastet gewesen als heuer.

25. November 2021: Die Parkgaragengesellschaft startet die Bauausschreibung. Gleichzeitig wird vor dem Landesverwaltungsgericht über den Einspruch zur naturschutzrechtlichen Bewilligung verhandelt.

4. Jänner 2022: Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen den letzten Bescheid ab. Ein Baustart wird immer wahrscheinlicher.

Aufgerufen am 17.05.2022 um 07:31 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/moenchsberggaragen-ausbau-beschluss-im-aufsichtsrat-gefallen-115772068

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