Österreich

Lockdown ab Dienstag: Schulen und Handel sperren zu

Die Regierung hat Österreich ab Dienstag einen harten Lockdown verordnet. Die Schulen beenden ihren Unterricht vor Ort, der Handel muss mit den üblichen Ausnahmen schließen, gleich geht es Friseuren und anderen Dienstleistungen mit Körpernähe. Freilich soll diesmal schon am 7. Dezember das Meiste vorbei sein. Da sollen zumindest Schulen und Handel wieder öffnen - so die Hoffnung.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick

  • Ausgangsbeschränkungen gelten für den gesamten Tag
  • man soll künftig nur noch Personen aus dem eigenen Haushalt treffen; wer in einem Einzelhaushalt lebt, soll eine Kontaktperson definieren
  • es gibt Ausnahmen, aufgrund derer man außer Haus gehen darf: notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, berufliche Zwecke, um anderen Menschen zu helfen oder körperliche wie psychische Erholung
  • Schulen und Kindergärten werden geschlossen; bei Bedarf können Kinder aber betreut werden
  • die Geschäfte werden weitgehend geschlossen, Ausnahmen gelten etwa für Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, Banken
  • auch Dienstleister wie Friseure und Fußpfleger müssen schließen
  • in Krankenanstalten und Altenheimen ist nur noch ein Besuch pro Woche und Patient möglich - und das auch nur, wenn der Erkrankte oder Verletzte mehr als sieben Tage aufgenommen wird
  • die Maßnahmen gelten ab Dienstagmitternacht - und bis inklusive 6. 12.

Ausgelöst hatten den Lockdown, der am Samstagnachmittag wie üblich von Kanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister verkündet wurde, anhaltend hohe Infektionszahlen, die Österreich mittlerweile an die in diesem Fall unrühmliche Weltspitze gebracht hatten. Am Samstag gingen die Neuinfektionen zwar auf knapp 7100 zurück, doch stieg die Zahl der Intensivpatienten ebenso an wie jene der auf Normalstationen aufgenommenen Coronapatienten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warnte: "Die Lage ist sehr, sehr ernst. Viele in den Spitälern sind bald am Ende ihrer Kräfte und am Ende mit den Kapazitäten." 

In zwei Pressekonferenzen wurden daher die Maßnahmen verkündet. In der ersten sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz davon, dass Nachschärfungen bei den Maßnahmen schlicht "nötig" seien. Ein knapp dreiwöchiger Lockdown inklusive Schließung von weiten Teilen des Handels, von Dienstleistungsbetrieben und der Schulen wie Kindergärten sei der gewählte Ausweg. Kurz' dringlicher Appell: "Vermeiden Sie Kontakte." Man sollte nur Personen aus dem eigenen Haushalt treffen. Wer in einem Einzelhaushalt lebt, soll eine Kontaktperson definieren. "Je konsequenter wir die Maßnahmen durchziehen, desto kürzer werden wir sie brauchen", sagte der Kanzler. Am 7. Dezember sollen - nach Plan - die Schulen und der Handel wieder geöffnet werden. Die Kirchen verzichten indes in der Zeit des Lockdowns auf öffentliche Gottesdienste, ergänzte Kurz.

Auch Vizekanzler Werner Kogler bat die Österreicherinnen und Österreicher um Mithilfe - bei dieser "Zumutung". Niemand sei gefeit davor, auf einer Intensivstation zu landen. Und in diesen soll auch weiterhin für jede Patientin und jeden Patienten ein Bett frei sein. Deshalb appellierte auch Kogler: "Bleiben Sie bitte zu Hause, reduzieren Sie Ihre physischen Kontakte." Zudem wies der Vizekanzler auf die Möglichkeit hin, bei Bedarf Kinder dennoch in schulische Betreuung geben zu können. Und er rief dazu auf, sich trotz aller Widrigkeiten zu bewegen. Ein solcher Appell kam am Freitag schon von einem führenden Salzburger Mediziner.

Reproduktionsfaktor soll zumindest auf 0,9 fallen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober sprach davon, dass die zweite Welle "härter und dynamischer" sei als die erste. Auch deshalb müsse man nun die "Notbremse" Lockdown ziehen. Eine solche habe etwa auch in Tschechien gefruchtet. Man wisse auch, wieso die Zahlen gestiegen seien: Der Bewegungsradius der Österreicherinnen und Österreicher habe sich nicht wie im Frühjahr deutlich verringert. Aber Anschober ist sich sicher: "Wir werden das Virus wieder eindämmen." Die Ziele seien, den Reproduktionsfaktor auf zumindest 0,9 zu senken, eine stabile Lage im Dezember zu erreichen - und vielleicht dann sogar "ein Weihnachten wie früher" feiern zu können.

So sehen die Finanzhilfen aus

In einer zweiten Pressekonferenz, die sich etwa um die geplanten Wirtschaftshilfen drehte, ging Finanzminister Gernot Blümel zunächst auf den Fixkostenzuschuss ein: Der Fixkostenzuschuss II bis zu 800.000 Euro soll ab Montag, 23. 11. beantragt werden können. Danach kam Blümel auf die neuen Schließungen und die geplanten Wirtschaftshilfen zu sprechen. Jene Dienstleistungsbetriebe, die nun ebenso zusperren müssen, bekommen 80 Prozent ihres Umsatzes kompensiert. Im Handel werden hingegen die einzelnen Betriebe Subbranchen zugeordnet. Von der Subbranche abhängig werden schließlich zwischen 20 und 60 Prozent des Umsatzes ausgeglichen. Zu den für die Einteilung nötigen Kriterien zählen etwa der Wertverlust, die Umsatzrentabilität oder Aufholeffekte im Verkauf. Die Hilfen sollen jedenfalls per FinanzOnline beantragt werden können, bestenfalls ebenso ab Montag, 23. November.

Familienministerin Christine Aschbacher sprach indes von einer "Ausnahmesituation", die alle fordern würde. Sie habe auch Verständnis für all jene, die unter der Krise leiden. Dennoch forderte sie die Österreicherinnen und Österreicher auf "durchzuhalten". In ihrer Funktion als Arbeitsministerin verwies sie neuerlich auf das Null-Prozent-Kurzarbeitsmodell. Und sie beteuerte, dass man Betriebe dabei unterstützen werde, Homeoffice zu ermöglichen. Wer von zu Hause aus arbeite, sei auch weiter unfallversichert und bekomme weiterhin das Pendlerpauschale.

Schulische Betreuung bleibt möglich

Bildungsminister Heinz Faßmann betonte indessen, dass offene Schulen sein Ziel gewesen waren. Aber: "Die Gesundheit besitzt jetzt Priorität." Die Schulen seien zwar keine Treiber der Infektion, sie seien aber auch nicht frei davon. Deshalb werde der Lehrbetrieb eben kollektiv auf Fernlehre umgestellt - ab Dienstag, 17. November. Bis dahin sollten Eltern auch bekannt geben, ob sie trotz der Schließungen für ihre Kinder eine Betreuung vor Ort brauchen. Diese stehe allen offen, nicht nur Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Tests und Schularbeiten werden bis nach der Wiedereröffnung verschoben.

Ab 7. 12. würden die Schüler indessen in die Schulen zurückkehren, auch jene aus den Oberstufen - begleitet von gewissen Maßnahmen, etwa Maskenpflicht im Unterricht. Die Hochschulen seien hingegen nur am Rande von den neuen Regeln betroffen: Sie sollen wie bisher auf Fernlehre setzen, für einzelne Lehrveranstaltungsarten wie Labore oder künstlerische Ausbildung sei aber Präsenzunterricht möglich, ergänzte Faßmann.

Der Lockdown braucht neuerlich die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats. Die Ausgangsregeln sowie die Bestimmungen für den Veranstaltungsbereich müssen dort nach zehn Tagen auch wieder bestätigt werden, daher gelten sie formal vorerst nur bis 26. November.

Liveblog zum Lockdown:

Aufgerufen am 28.01.2021 um 08:10 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/lockdown-ab-dienstag-schulen-und-handel-sperren-zu-95558698

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