Wirtschaftskammer Salzburg

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Das Gebäude der Wirtschaftskammer Salzburg am Julius-Raab-Platz. Im Vordergrund ist das im Juli 2007 neu errichtete Denkmal der Wirtschaftskammer zu sehen.

Die Wirtschaftskammer Salzburg ist die gesetzliche Interessenvertretung für die Privatwirtschaft in Salzburg.

Geschichte

Der 1839 gegründete Österreichische Gewerbeverein verfolgte die Idee, eine Interessenvertretung zu schaffen, die – über die Zünfte hinausgehend – alle Wirtschaftstreibenden einer Region als Mitglieder haben sollte und die als Institution (Kammer) auch mehr Gehör und Mitsprache in wirtschaftspolitischen Entscheidungen haben sollte. Vorerst blieb es jedoch bei einzelnen regionalen Gewerbevereinen. 1847 konstituierte sich der Salzburger Gewerbeverein.

Das erste rechtliche Grundlage war der Erlass vom 15. Dezember 1848 über die provisorischen Bestimmungen der Errichtung von Handelskammern,[1] vorbehaltlich der späteren Erlassung eines Handelskammergesetzes. Die Handelskammern waren als beratende Institute vorgesehen, die direkt dem Ministerium untergeordnet sein sollten, deren Mitglieder durch Wahl zu bestimmen waren und die ihre Ansichten und Gutachten den staatlichen Behörden zur Kenntnis bringen durften.

Mit Verordnung vom 26. März 1850[2] wurde das provisorisch sanktionierte Gesetz über die Errichtung von Handels- und Gewerbekammern kundgemacht. Die Handels- und Gewerbekammern waren als beratende Institute vorgesehen, direkt dem Ministerium untergeordnet, deren Mitglieder in zwei Sektionen (Handel, Gewerbe) durch Wahl zu bestimmen waren und die ihre Ansichten und Gutachten den staatlichen Behörden zur Kenntnis bringen durften. Der institutionelle Kostenaufwand wurde durch eine direkte Steuer auf alle Wahlberechtigten umgelegt.

1851 wurde die Handels- und Gewerbekammer für das Herzogtum Salzburg gegründet.

Mit Gesetz vom 29. Juni 1868 wurden die Handels- und Gewerbekammern, damals für 29 Bezirke, endgültig als beratende Körper eingerichtet.[3] Die zwei Sektionen (Handel, Gewerbe) wurden beibehalten und die Anzahl der durch direkte Wahlen zu bestimmenden Vertreter erhöht. Das aktive und passive Wahlrecht war von der Steuerleistung abhängig. Die Kammer unterstand der staatlichen Aufsicht durch einen landesfürstlichen Kommissionär und konnte durch Verfügung des Handelsministers jederzeit aufgelöst werden.

Mit dem Gesetz vom 25. Februar 1920[4] wurde das Bundesgesetz über die Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie kundgemacht. Diese Kammer war erstmals eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gliederte sich nun in drei Sektionen (Handel, Gewerbe und Industrie). Sie hatte nun ein durch Gesetz bestimmtes Recht auf Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, ein Beratungs- und Anhörungsrecht gegenüber den gesetzgebenden und vollziehenden Organen der Ersten Republik, sowie ein Auskunftsrecht gegenüber den freiwilligen Vereinigungen von Handel, Gewerbe und Industrie (inkl. Bergbau). Die Anzahl der Vertreter wurde entsprechend erhöht. Gleichzeitig wurde die Einrichtung des gesamtösterreichischen Kammertages festgeschrieben. Die Mandate der Kammerräte wurden durch aktives und passives Wahlrecht aus dem Kreis der selbständigen Mitglieder durch Wahlen bestimmt. Das Wahlrecht stand nun allen Unternehmen unabhängig von der Steuerleistung zu. Der Aufwand der Kammer wurde durch eine Kammerumlage getragen.

Am 2. Februar 1938 fand die konstituierende Hauptversammlung der Salzburger Handelskammer statt.[5]

Mit Wirkung vom 1. April 1939 traten an die Stelle der bisherigen handwerklichen Gewerbeverbände und Zünfte drei Kreishandwerkerschaften nach dem Vorbild der deutschen Innungen. [6]

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab die Kammer der gewerblichen Wirtschaft am 2. August 1950 erstmals "Die Salzburger Wirtschaft" heraus.

Am 14. Oktober 1955 wurde in einer Kampfabstimmung das neue Kammerpräsidium mit Präsident Josef Ausweger sowie den Vizepräsidenten Alfred Haidenthaller und Moritz Kumpfmiller gewählt.

1993 änderte die Handelskammerorganisation ihre Bezeichnung in "Wirtschaftskammer".

Mit 1. Jänner 1999 wurde das Handelskammergesetz von 1946, das in den über fünfzig Jahren seiner Gültigkeit elf Mal novelliert worden war, durch ein neues Wirtschaftskammer-Gesetz ersetzt.

Finanzielle Unterstützung für politiknahe Fraktionen

Alle Kammern agieren grundsätzlich überparteilich und verwalten sich selbst. Alle fünf Jahre finden Kammerwahlen, in deren Vorfeld jedes Mal intensiv wahlgekämpft. Von den Fraktionen, die "ein ausgeprägtes Naheverhältnis zu den politischen Parteien aufweisen", erklärt der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politwissenschaftler Hubert Sickinger. Jede Gruppe im Wirtschaftsparlament der WKÖ erhält den gleichen Sockelbetrag, der entsprechend dem aktuellsten Wahlergebnis aufgestockt wird.

2017 und 2018 betrug die finanzielle Unterstützung der Wirtschaftskammer Salzburg für politiknahe Fraktionen pro Jahr € 740.000,--, die von den Kammerumlagen dafür verwendet wurden.[7]

Daten

Bei der Wirtschaftskammerwahl vom 2. bis 5. März 2020 sind 38 447 Salzburger Unternehmer mit insgesamt 49 793 Wahlrechten stimmberechtigt. Da viele Unternehmen in mehreren Branchen aktiv sind und damit mehrere Gewerbeberechtigungen haben, ergibt sich eine höhere Zahl an Wahlrechten als an Mitgliedern. Die Zahl der Wahlrechte ist jedenfalls der Ausgangswert zur Berechnung der Wahlbeteiligung (2015: 45.944 Wahlrechte, Wahlbeteiligung 49,21%).[8]

Präsidenten

Das Amt des Präsidenten hatten bisher u. a. inne:[9]

Die Sparten

Die Wirtschaftskammer Salzburg hat sieben Sparten:

  • Sparte Gewerbe und Handwerk
  • Sparte Industrie
  • Sparte Handel
  • Sparte Bank und Versicherung
  • Sparte Transport und Verkehr
  • Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft
  • Sparte Information und Consulting

Weitere Institutionen

Weitere Organisationen

Adresse und Öffnungszeiten

Julius-Raab-Platz 1
5027 Salzburg
Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 08:30–17:00 Uhr, Freitag 08:30–12:30 Uhr;

Weblink

Quelle

  • Servicehandbuch WKS 2012/13

Einzelnachweise

  1. ↑ alex.onb.ac.at/1849: Erg.Bd. (Dez 48-Okt 49), Seite 25 ff
  2. ↑ alex.onb.ac.at/RGBL. 122/1850, Seite 711 ff
  3. ↑ alex.onb.ac.at/RGBL. 85/1868, Seite 249 ff
  4. ↑ alex.onb.ac.at/RGBL. 98/1920, Seite 160 ff
  5. ↑ ANNO, Salzburger Volksblatt, 2. Februar 1938, Seite 7
  6. ↑ ANNO, Salzburger Volksblatt, 8. April 1939, Seite 20
  7. ↑ kurier.at 26 Kammer-Millionen für politiknahe Fraktionen, 7. August 2019
  8. ↑ news.wko.at, abgefragt am 13. Dezember 2019
  9. ↑ Vgl. Voithofer, Richard: "… dem Kaiser Treue und Gehorsam …" Ein biografisches Handbuch der politischen Eliten in Salzburg 1861 bis 1918. Wien (Verlag Böhlau) 2011. ISBN 978-3-205-78637-5. S. 38 f, 58, 135 (Beiträge zu Biebl sen. und jun., Gschnitzer, Zeller); (für 1945 bis 2004: WKÖ Schulungsbroschüre 2011: Die Wirtschaftskammern Österreichs. Wofür wir stehen. Wer wir sind. Wie wir arbeiten, S. 30.


Zeitfolge
Vorgänger

Salzburger Handelskammer

Wirtschaftskammer Salzburg
seit 1993 		Nachfolger

-

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