Hauptmenü öffnen

Ärger und Chaos an Grenze zu Deutschland

Absperrmaßnahmen bei Marzoll zu Großgmain.
Absperrmaßnahmen auf der Bundesstraße am Walserberg.

Ärger und Chaos an Grenze zu Deutschland gab es 2020 seit Mitte März.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte

Dass während der Monate der Infektionskrankheit Covid-19 (Corona Pandemie) zu Grenzproblemen zwischen Österreich und Deutschland kam hat seine Wurzeln im Flüchtlingsbewegung 2015 wie Manfred Perterer, Chefredakteur der Salzburger Nachrichten in der Glosse Standpunkt am 5. Mai 2020 ausführte.

Im Herbst 2015 öffnete die deutsche Kanzlerin Merkel auf Bitten der österreichischen Bundesregierung die Grenzen, um Hunderttausende Flüchtlinge, die von Südosten Europas durch Österreich kamen, ins Land zu lassen. Doch später warf man der Kanzlerin diese Großzügigkeit vor, nicht nur im eigenen Land, sondern auch von österreichischer Seite. 2019 flammte die Debatte um den sogenannten Overtourismus (Zuviel-Fremdenverkehr) auf und verunsicherte auch deutsche Urlauber, ob sie in Österreich willkommen sind.

Zu Beginn der Corona Pandemie schloss zwar Österreich schon bald seine Außengrenzen, jedoch in vielen Skigebieten wollte man noch nicht auf die Urlauber verzichten. Der Erfolg gab zwar den österreichischen Politikern Recht, aber die rigorose Schließung stellte sich mit fortlaufendem Jahr als Problem für die Wirtschaft, für den Fremdenverkehr. Geschlossene Grenze lassen auch keine Urlauber durch und so erkannten die Politiker Ende April-Anfang Mai die Wichtigkeit vor allem deutscher Urlauber.

Perterer formuliert dies in seinem Standpunkt so: "Österreich brauche die deutschen Gäste, Österreich sei großzügigerweise bereit, die Grenzen für gesunde und zahlungskräftige Deutsche zu öffnen. Wer die Führungsriege in Berlin und München auch nur ein bisschen kennt, konnte sich das Echo vorher ausmalen: Jetzt sollen wir euch plötzlich aus der Patsche helfen, nein danke. Wir bleiben lieber zu Hause."

Im Mai droht nun der Konflikt von zwei bis vor der Corona Pandemie befreundeten Staaten aus dem Ruder zu laufen. Die Grenze zwischen dem Bundesland Salzburg und Bayern werden fast verbarrikadiert, wer unerlaubt auf Wanderwegen die Grenze überschreitet muss € 250,-- Strafe zahlen, Grenzbewohner, die Verwandte hüben und drüben haben dürfen sich nicht besuchen und bis Ende April kam es immer wieder zu Willkürakten der deutschen Grenzpolizei bei Pendlern im Grenzverkehr.[1]

März: Deutschland machte die Grenze dicht

Im Zuge der Ausbreitung der Infektionskrankheit Covid-19 riegelten die Deutschen ab Montag, 16. März 2020, die meisten Grenzübergänge zwischen dem Bundesland Salzburg und Deutschland ab. Vor allem an der Grenze in Oberndorf bei Salzburg und dem bayerischen Laufen an der Salzach und im Kleinen Deutschen Eck sorgte das für Entrüstung.

Die Polizisten riegelten den Grenzübergang zwischen Oberndorf und Laufen komplett ab. Sowohl die Länderbrücke als auch der Europasteg für Fußgänger und Radfahrer wurden geschlossen. Nicht einmal der Wagen eines Seniorenheims, der das Essen für die Bewohner im Oberndorfer Krankenhaus hätte abholen sollen, sei durchgelassen worden. Die Übergabe sei dann "manuell" über den Fußgängersteg erfolgt. Laufens Bürgermeister Hans Feil (CSU) meinte, dies sei eine Katastrophe und erst Interventionen hätten zumindest bewirkt, dass ab Montagabend am Europasteg wieder Übertritte möglich waren.

Auch im Pinzgau gab es Ärger mit den deutschen Grenzkontrollen. Der Transitverkehr aus dem Pinzgau in die Stadt Salzburg wurde untersagt". Konnten am Montag noch einige Pendler passieren, so duldeten am Dienstag, 17. März die deutschen Polizisten keine Ausnahmen mehr. Das Land Salzburg versuchte, eine Ausnahme zu erwirken. Dort sorgte man sich vor allem um medizinisches Personal, das zur Arbeit nach Salzburg pendle.

Maximilian Wirz, Sprecher der deutschen Bundespolizei in Freilassing, rechtfertigte die Sperre für Transitpendler mit dem generellen Einreiseverbot für Österreicher, von dem nur jene mit Wohn- oder Arbeitsort in Deutschland ausgenommen seien. Dass bei Oberndorf keine Grenzübertritte möglich waren, sei der Effizienz geschuldet. Im Gegenzug gebe es Grenzübergänge, die nicht rund um die Uhr kontrolliert würden. Einer war am Montag jener in Großgmain, wo es laut Bürgermeister Sebastian Schönbuchner (ÖVP) zumindest bis zum frühen Nachmittag freie Fahrt gab. Am Grenzübergang nach Freilassing liefen die Kontrollen hingegen pünktlich um acht Uhr an.

Abgeriegelt und mit Planen verhängt sind auch die beiden Fußgänger- und Radfahrer-Übergänge zwischen Wals-Siezenheim und Bayern: Sowohl der Hammerauer Steg (Grünau) und der Grenzsteg in Siezenheim können ab sofort nicht mehr benutzt werden.

April: Grenzkontrollen reißen Gräben auf

Die Gemeinden Unken, Lofer, St. Martin bei Lofer, Weißbach bei Lofer und Schneizlreuth, der Präsident der EuRegio und Tittmoninger Bürgermeister Konrad Schupfner, die Pinzgauer Bürgermeisterkonferenz und die Wirtschaftskammer Pinzgau machten ihrem Ärger in einem offenen Brief an die Bundesregierungen von Deutschland und Österreich Luft. Sie schreiben, dass die Situation für die Menschen im Saalachtal unzumutbar sei und dass es täglich zu chaotischen Zuständen an den Grenzübergängen Steinpass und Walserberg komme.

Zwar sei es Einsatzkräften und Schlüsselarbeitskräften erlaubt, über das kleine deutsche Ecke zu pendeln, nicht aber anderen Berufspendlern und Menschen, die zu medizinisch notwendigen Terminen nach Salzburg müssten. Der Umweg über das Salzachtal sei etwa Hochschwangeren und Schmerzpatienten nicht zumutbar. Und die regionale Wirtschaft sei in diesen Zeiten doppelt gestraft.

Für die Kritiker ist es nicht nachvollziehbar, dass Pendler von Deutschland nach Österreich und umgekehrt fahren dürfen, aber Durchzugspendler nicht. Dass es im Ermessen der Grenzbeamten liege, auch Schlüsselarbeitskräfte mit Bestätigung abzuweisen, widerspreche geltendem EU-Recht. Die Arbeiterkammer Salzburg berichtet von Fällen, wo Schlüsselarbeitskräfte an einem Tag durchgelassen und am nächsten Tag zurückgewiesen wurden.

Einigung

22. April. Nach intensiven Verhandlungen ist es dem Land Salzburg gelungen, mit der deutschen Bundespolizei ein Verfahren zu vereinbaren, das den Durchgangsverkehr für Pendler über das kleine deutsche Eck regelt. Es ist nunmehr möglich, dass alle Pendler über das kleine deutsche Eck zu ihren Arbeitsplätzen und wieder zurückreisen können. Bisher war dies nur für sogenannte Schlüsselarbeitskräfte, nicht aber für alle Berufspendler möglich. Zusätzlich ist es möglich, dass die Buslinie 260 als Korridorbus ohne Zwischenstopp über das kleine deutsche Eck geführt wird.

Folgende Vorgehensweise wurde mit der Bundespolizei vereinbart:

Öffnung des Transitverkehrs durch das kleine deutsche Eck für Berufspendler (AUT-DEU-AUT ohne Halt und lediglich zur direkten Durchreise)
Mitführung einer Pendlerbescheinigung. Der Vordruck der Pendlerbescheinigung für österreichische Unternehmen kann auf der Landes-Website heruntergeladen werden.
Ein Nachweis über den Meldewohnsitz und eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Beschäftigung sowie die regelmäßige Arbeitsstätte sind bei der Einreise vorzulegen.

Mai

 
Grenzsperre wegen der Infektionskrankheit Covid-19 zwischen Großgmain und Bayerisch Gmain am 8. Mai 2020. Blick von Bayern nach Österreich.
siehe Wanderer zahlen Bußgeld bei Grenzübertritt nach Bayern

Die deutschen Behörden hatten Anfang Mai die rigorosen Grenzkontrollen und Sperren bis 15. Mai verlängert. Der Unmut und das Unverständnis wurden in den Salzburger Grenzorten immer größer.[2]

Bälle werfen zwischen Großgmain und Bayerisch Gmain verboten

Die deutsche Polizei untersagte am Freitag eine Protestaktion gegen die Grenzsperren. Initiatorin Birgit Schreiner von der Grünen-Gemeindevertreterin in Großgmain wollte mit den Kollegen aus Bayerisch Gmain am Freitagnachmittag, 8. Mai, Bälle über die Grenzsperre werfen wollen. Schreiner meldete die Aktion bei der österreichischen Polizei an, die kein Problem darin sah. Die deutschen Kollegen sagten aber kurz vor Start der Aktion, dass eine größere Menschenansammlung an der Grenze nicht erlaubt sei und sie mit einer Bestrafung rechnen müssten.

Noch sind die Stege in Wals-Siezenheim blockiert

Joachim Maislinger, Bürgermeister von Wals-Siezenheim, fordert am 8. Mai, dass der Hammerauer und der Siezenheimer Steg über die Saalach - sie sind für Fußgänger und Radfahrer konzipiert - endlich wieder geöffnet werden.

Protest mit Fackeln in Oberndorf und Laufen

Und auch in Oberndorf bei Salzburg und Laufen an der Salzach ist der Unmut über das Abriegeln der Grenzen groß. Darauf wollte die auch "Initiative Zukunft Oberndorf" mit einem Flashmob hinweisen, der am Donnerstagabend, den 7. Mai, auf beiden Seiten der Grenze stattfand: Dass auf beiden Seiten des Salzachufers Fackeln entzündet wurden, konnte keine Behörde verbieten.

Am Muttertag "sehr familienorientierte Grenzkontrollen" - für 24 Stunden

Zumindest eine kleine Lockerung der Regelung ist für den Muttertag in Sicht - von 0 bis 24 Uhr: Für Verwandtenbesuche soll die Einreise von Bayern nach Salzburg möglich sein - wenn das mündlich glaubhaft gemacht wird. Das teilte das Land Salzburg in einer Aussendung mit. Die Rede ist von "sehr familienorientierten Grenzkontrollen". Nach Ablauf der Frist gelten allerdings wieder die "alten" Einreisebestimmungen nach Österreich - sprich die Sperren.

Bilder

  Ärger und Chaos an Grenze zu Deutschland – Sammlung von weiteren Bildern, Videos und Audiodateien im Salzburgwiki

Weblink

  • www.bgland24.de "Menschen standen weinend auf der Brücke": Länderbrücke Laufen - Oberndorf dicht gemacht"
  • www.sn.at, 5. Mai 2020: Grenzschließungen werden in Deutschland zum Streitthema
  • Salzburger24.at 8. Mai 2020 Das sind die Regeln an der Grenze zu Deutschland

Quellen

Einzelnachweise

  1. Salzburger Nachrichten, "Der unerträgliche kleine Grenzverkehr", ein Beitrag von Manfred Perterer in "Standpunkt" (siehe www.sn.at
  2. www.sn.at, 5. Mai 2020
Übersicht über die Beiträge zum Thema Infektionskrankheit Covid-19